Kategorie: Politik

Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Die Reaktionen aus verschiedenen Ländern sind gespalten.

Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln. Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat.

Der Name soll Programm sein: «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz». Wenn die Länderkammer es billigt, kommt eine Neuordnung der Kliniken – und wenn nicht?

Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind klamm. Ihre Instrumente für mehr Einnahmen sind begrenzt. Eine Studie zeigt, wie sehr die Kommunen zuletzt an einer bestimmten Steuerschraube gedreht haben.

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde. Teheran verurteilt eine kritische Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde – und kündigt im Gegenzug einen Ausbau der Urananreicherung an.

Die SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten, um Rückstand auf die Union aufzuholen und Geschlossenheit zu demonstrieren.

Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt des US-Justizministers gibt auf – und nur wenige Stunden später ist Ersatz gefunden. Die neue Aspirantin hat Erfahrung als Staatsanwältin.

Der Verteidigungsminister verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur – und macht sich nun für Olaf Scholz stark.

Die Ausgangslage scheint nahezu aussichtslos zu sein. 16 bis 19 Prozentpunkte liegt die SPD hinter der Union. Die Aufholjagd soll jetzt Olaf Scholz starten, der das schon einmal geschafft hat.

Im ARD-Deutschlandtrend rutscht die SPD weiter ab, die Grünen ziehen mit den Sozialdemokraten gleich. Könnten die Bürger über die K-Frage der SPD entscheiden, wäre das Ergebnis klar.

Die Nominierung von Gaetz sorgte für unnötige Ablenkung, er beteuert weiterhin Unterstützung für Trump.

Überschnell und angeblich nicht abzufangen – mit solch einer neuen Rakete hat Russland die Ukraine beschossen. Kremlchef Putin spricht von einem globalen Konflikt mit den USA und dem Westen.

Die SPD-Debatte über die Frage der Kanzlerkandidatur läuft und läuft. Wann eine Entscheidung fällt, ist weiter offen. SPD-Abgeordnete drücken aufs Tempo warnen vor einem Schaden für die Partei.

Schwindelerregende Summen erwarten Entwicklungsländer für den Kampf gegen die Klimakrise. Und die Industriestaaten wollen kein Zurück beim Klimaschutz. Für die COP29 ergibt das einen explosiven Mix.

Das Logo der rechten Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ziert eine Flamme. Das Symbol stammt von den Neofaschisten. Erneut debattiert die Partei über eine Entfernung.

Die Briten halten sich bedeckt in der Frage, wie die Ukraine ihre Marschflugkörper im Abwehrkampf gegen Russland einsetzen darf. Moskau zumindest bestätigt jetzt, dass die Raketen eingesetzt wurden.

Kremlchef Putin schenkt Nordkoreas Diktator Kim 70 Zootiere. Die Gabe wird vor dem Hintergrund der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland als Tauschgeschäft verstanden.

Ukraine setzt erstmals westliche Marschflugkörper gegen russische Ziele ein, während Kämpfe in Donezk weitergehen.

Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Unter den designierten Ressortchefs sind gleich mehrere Reizfiguren.

Nicht nur in Deutschland wird die nächste Bundestagswahl mit Spannung erwartet. Auch für Europa ist die Wahl wichtig, sagt ein prominenter Europäer.