Kategorie: Politik

Bund stellt 2,5 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, Länder übernehmen weitere 2,5 Milliarden Euro.

Ein neuartiger Revolver, der mit Druckluft Stahlnadeln verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden sorgen. Warum der Bundestag jetzt über schärfere Regeln entscheidet.

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.

Der Abnutzungskampf in der Ukraine geht weiter. Russische Truppen versuchen, speziell im Gebiet Sumy Boden gutzumachen. Doch laut Kiew ist deren Erfolg trotz großem Aufwand gering.

«Good morning, everyone.» Mit diesen Worten meldet sich Kanzler Merz dort zurück, wo seine politische Karriere begann. Er will Deutschland wieder zur treibenden Kraft Europas machen.

Die Nato feierte sich beim Gipfel in Den Haag als das «stärkste Bündnis der Geschichte». Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht den Zustand der Allianz dagegen kritisch.

Auch Tage nach den Luftangriffen ist das Ausmaß der Schäden noch unklar. Wurde das iranische Atomprogramm um Jahre oder nur Monate zurückgeworfen? Einer spricht gar von «totaler Auslöschung».

Fast die Hälfte der Deutschen verlässt sich auf die gesetzliche Rente, während viele die Idee einer "Aktienrente" unterstützen.

Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen. An kontroversen Themen mangelt es den Staats- und Regierungschefs nicht.

Firmen können Ausgaben für Maschinen und Elektrofahrzeuge steuerlich abschreiben, um Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern.

Bundestag entscheidet über Zukunft – Eigentümerverband lehnt ab, Mieterbund fordert Verschärfungen.

Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken. In der Union gibt es Widerstände dagegen. Welche Konsequenzen hätte es, wenn Heidi Reichinnek durchfallen würde?

Rentenniveau bis 2031 stabilisiert, Renten sollen Lohnentwicklung folgen, Mehraufwendungen vom Bund erstattet, Bericht 2029 geplant.

«Totale Auslöschung» oder doch nur um ein paar Monate zurückgeworfen – in welchem Zustand ist das iranische Atomprogramm? Ein Geheimdienstbericht zieht die Aussagen von US-Präsident Trump in Zweifel.

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein.

Über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hass-Botschaften, Beschuldigte vernommen, rechtes Spektrum dominiert, NRW führt 14 Verfahren.

Bundeskriminalamt und Polizeibehörden in allen 16 Ländern gehen gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Beratungsstellen berichten von teils drastischen Fällen – und wachsendem Bewusstsein.

Mehr Einsatz für Diversität gefordert, um Diskriminierung zu bekämpfen.

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut.

CSU kritisiert Umsetzungsdauer und fordert Tempo von Arbeitsministerin Bas für Millionen Frauen im Land. Planung sieht Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro vor.