Kategorie: Politik

CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD. Damit ist der Vertrag der ersten Brombeer-Koalition abgesegnet – und eine heikle Ministerpräsidentenwahl steht in Erfurt bevor.

Syrische Botschaft in Berlin hisst Flagge der Revolutionäre – Deutschland aktiviert Kontakte zu Akteuren in Syrien.

Noch ist unklar, ob Syrien für seine Bürger nach dem Umsturz in Damaskus sicherer wird oder ob vielleicht das Gegenteil eintritt – so wie damals in Libyen. Beim Bamf wartet man daher jetzt ab.

Illegale Migration soll eingedämmt werden, ohne Einschränkungen für den Grenzverkehr zu erwarten.

Es wird ein ernsthaftes Gespräch mit der künftigen Führung über den Verbleib der Basen geben.

Russland greift seit Wochen besonders heftig vor allem die Infrastruktur der Ukraine an. In der Vorweihnachtszeit will Kanzlerkandidat Merz in dem Land ein Zeichen setzen. Sein Rivale war schon da.

UN-Sondergesandter mahnt zum Dialog und zur Vorbereitung einer Übergangsregierung, während Rebellen Damaskus erobern.

Joe Biden steht kurz vor dem Abschied aus dem Weißen Haus. Bei der Arbeit an seinem politischen Vermächtnis preist er auch den jüngsten Umbruch in Syrien mit ein.

Donald Trump droht erneut damit, großangelegt Einfuhrzölle zu verhängen. Ob das nicht am Ende den Verbrauchern in den USA schadet? Das schließt er nicht aus – findet die Idee aber trotzdem toll.

Biden betonte Präzisionsangriffe auf IS-Ziele und Unterstützung für Syriens Nachbarländer in der Übergangsphase.

Seit 2015 unterstützte Russland den syrischen Machthaber Assad militärisch, hielt ihn im Amt – und bekam zum Dank Militärbasen im Land. Nun gewährt ihm Moskau auch noch Zuflucht.

Donald Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen – mit Sonderermittlern und Anklagen. Macht er damit nun ernst?

Gespräche mit Macron und Selenskyj über Waffenruhe und Putin-Handeln. Hoffnung auf Frieden und Gegenmaßnahmen.

Selenskyj gab bekannt, dass 370.000 Verletzten geholfen wurde, viele kehrten in den Kriegsdienst zurück. Trump behauptete, Ukraine habe 400.000 Soldaten verloren.

Syrien ist ein Land mit vielen Minderheiten. Die Mehrheit der Syrer sind Araber und sunnitische Muslime. Die Außenministerin macht sich Sorgen um die Minderheiten, die nun teilweise Angst haben.

Jahrelang herrschte in Syrien ein Patt, das fast eine Art Stabilität suggerieren konnte. Die Blitzoffensive von Rebellen treibt Machthaber Assad in die Flucht – und das Land in ungewisse Zeiten.

Israel verfolgt die dramatischen Entwicklungen im Nachbarland Syrien mit großer Wachsamkeit. Es wird zwar nicht mit Angriffen der Rebellen gerechnet – dennoch ergreift das Land Vorsichtsmaßnahmen.

Mehrheit sieht Handlungsbedarf bei irregulärer und Erwerbsmigration, nur 14% zufrieden.

Seit mehr als 13 Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Nun geht es rasend schnell. Erst vor anderthalb Wochen starteten die Rebellen ihre Offensive – und scheinen ihr Ziel erreicht zu haben.

SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. Rechtspolitiker der Union sehen hier keinen Raum für eine Einigung auf den letzten Metern.