Kategorie: Politik

Handelt es sich bei den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis um einen Verstoß gegen die Bürgerrechte? Die Untersuchung sorgt in den USA für politische Debatten.

Ein Autorennen in der US-Hauptstadt im August soll den 250. Geburtstag der USA feiern. Die Strecke wird mitten durchs Herz der Hauptstadt führen.

US-Präsident Donald Trump sammelt Kriegsschiffe in der Nähe des Irans. Die Machthaber in Teheran wollten einen Deal eingehen, sagt er. Wenn nicht, werde man sehen, was passiert.

Nach der Niederschlagung der Proteste im Iran kündigt das US-Finanzministerium neue Sanktionen an. Besonders betroffen ist Irans Innenminister, erstmals geraten auch Kryptobörsen ins Visier.

Die Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten ist längst verstrichen. Einige Dokumente hat das Justizministerium auch bereits veröffentlicht, aber längst nicht alle. Nun folgen viele weitere.

Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele – so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen.

Deutschland und Israel proben gemeinsam die Abwehr schwerer Cyberangriffe. Denn Israel hat Erfahrungen, von denen Deutschland profitieren möchte.

Frauen und Männer sollen Fragebogen verpflichtend ausfüllen, Interesse an sozialem Einsatz abfragen und potenzielle Freiwillige gezielt ansprechen.

Die drei Länder wollen eine gerechtere Verteilung und eine Obergrenze der Belastung im Finanzausgleich schaffen, um stärker zu werden.

Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung. Der linksliberale Rob Jetten soll neuer Premier werden. Doch die Zweifel sind groß

Die USA haben Israel zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten gedrängt. In Kürze sollen nun Palästinenser wieder über den wichtigen Übergang in den Gazastreifen ein- und ausreisen können.

In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.

Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression.

Um einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit. Nun ist die Rede von einer Einigung. Aber es bleiben offene Fragen. Es geht auch um Trumps Abschiebe-Politik.

Darf die Ukraine zumindest auf eine begrenzte und zeitlich befristete Waffenruhe hoffen? US-Präsident Trump sagt ja, der ukrainische Präsident Selenskyj will zunächst abwarten.

Der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan und das Ende der bulgarischen Landeswährung Lew stehen bevor, während Großbritannien die ETA-Pflicht strikt umsetzt.

Die USA könnten ab heute Zusatzzölle auf Waren erheben, die Kuba Öl liefert. Trump will die kubanische Wirtschaft weiter schwächen.

Höhere Tabaksteuern seien ein wirksames Instrument für Gesundheitsschutz, argumentiert der Bundesdrogenbeauftragte. Manche wollen damit auch die schwierige Finanzlage der Krankenkassen stabilisieren.

Die linke Abgeordnete Omar aus Minneapolis ist immer wieder Ziel verbaler Attacken Trumps. Jüngst wurde sie dann von einem Mann in Minneapolis angegriffen. Nun gibt es konkrete Anschuldigungen.

Putin stimmt einwöchiger Pause der Angriffe auf Kiew zu. Zweifel über Umsetzung in der Bevölkerung bleiben.