Kategorie: Politik

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionelle laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem in der Migrationspolitik.

Die Ermittlungen dauern an, während Details zum mutmaßlichen Täter und Hintergrund des Anschlags veröffentlicht werden.

Rund 45 Bombardierungen am Tag fordern viele Opfer auch unter den Zivilisten im abgeriegelten Küstengebiet. Israels Militär behauptet, dass es präzise vorgehe und Unbeteiligte schone.

Die SPD muss einstecken, und sie teilt aus: Spitzenpolitiker der Partei lassen kein gutes Haar an Tech-Milliardär und Influencer Elon Musk.

Mehrere Brände, zwei Tote und sieben Verletzte in Kiew. Präsident Selenskyj verurteilt Attacke und lobt Rettungskräfte.

82 von 94 Kassen erhöhten den Zusatzbeitrag auf durchschnittlich 2,91 Prozent. Experten erwarten weitere Anhebungen im nächsten Jahr.

Beinahe 37.000 Menschen gelangten im vergangenen Jahr in kleinen Booten über den Ärmelkanal – ein Viertel mehr als im Vorjahr. Für eine Rekordzahl endete der Versuch tödlich.

In der Ampel hat es oft gekracht. Auch öffentlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht für den Fall eines Wahlsieges einen anderen Führungsstil. Und auch die CSU hat schon Ideen.

Ungarn hat Reformauflagen nicht erfüllt, setzt auf chinesische Finanzhilfen und droht mit Veto gegen EU-Haushalt.

Die Umfragen sehen die FDP nach der Wahl im Februar eher draußen als drinnen im Bundestag. Doch der Parteichef demonstriert Gelassenheit. Mut macht der Parteispitze auch ein finanzieller Aspekt.

Damit Kremlchef Wladimir Putin nicht weiter seine Kriegskasse füllen kann, stoppt die Ukraine den Transit von Erdgas über ihr Territorium. Ein EU-Land hat für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Die Auslastung der Unterkünfte in verschiedenen Bundesländern ist rückläufig, Kapazitäten werden angepasst und temporäre Notunterkünfte vorläufig außer Betrieb genommen.

Während weltweit Millionen Menschen ausgelassen in das neue Jahr hineinfeiern, heulen in Israel wieder die Warnsirenen. 15 Monate Krieg haben im Gazastreifen verheerende Zerstörungen verursacht.

Die umstrittene EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ist vorbei – jetzt ist Polen an der Reihe. Die Regierung in Warschau hat sich viel vorgenommen. In Brüssel ist aber nicht jeder hoffnungsfroh.

Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Besonders die Slowakei ist davon betroffen. Jetzt versichert die Regierung: Die Gasspeicher sind voll.

Israel hat zahlreiche medizinische Einrichtungen attackiert. Menschenrechtler sehen das Gesundheitssystem im Gazastreifen am Rande des Zusammenbruchs. Nutzt die Hamas Kliniken als Stützpunkte?

Im Bundestagswahlkampf lenkt «Die Partei» mit einer Aktion für Schwarzfahrer den Blick auf das Thema Nahverkehr. Wer erwischt wird, muss nicht zahlen. Die Aktion hat aber Grenzen.

Unsere Demokratie steht unter Druck. Deutschland muss sich neu erfinden. Europa als Chance.

Der Mann zählte zu den ersten Insassen des umstrittenen Lagers. Der Prozess wurde ihm laut US-Medien nie gemacht.