Kategorie: Politik

Debatte über Gesetzentwurf im Bundestag und Kritik an Verfassungswidrigkeit

Seine Zeit als Gotteskrieger, der den Dschihad über Grenzen trägt, will der neue starke Mann in Syrien hinter sich gelassen haben. Beginnt im Land eine Öffnung oder eine neue autoritäre Herrschaft?

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Syrien bereitet sich nach dem Sturz von Präsident Assad auf einen Machtwechsel vor. Der neue Ministerpräsident, der bis März amtieren soll, richtet einen Appell an syrische Flüchtlinge im Ausland.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch Rebellen zerstört Israel militärische Fähigkeiten des Nachbarlandes. Regierungschef Netanjahu warnt die Rebellen. Wie geht es mit Syrien weiter?

Präsident Selenskyj berichtet von neuen Drohnen und Raketen. Polen plant Verhandlungen über Kriegsende im Winter.

Mit einer neuen Strategie will die Regierung die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen schützen. Dabei soll es bis 2030 unter anderem verlässlichere Warnsysteme geben.

Spannung vor Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag. Koalition hat knappe Mehrheit von 46 Stimmen.

Der Kanzler will die Abgeordneten dazu bringen, ihn abzulehnen und eine vorgezogene Wahl herbeizuführen.

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Kanzler Scholz spricht sich für eine Steuerentlastung aus.

Selenskyj betont die Realität von Paljanytsja und Peklo sowie Tests der Ruta-Rakete, um Besatzer zu bekämpfen.

Noch ist unklar, in welche Richtung sich Syrien nach dem Sturz von Machthaber Assad entwickeln wird. Israel geht Berichten zufolge auf Nummer sicher und zerstört die militärischen Fähigkeiten.

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft möchten Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gebe in Deutschland aber auch viele Syrer, die sehr gut integriert seien und arbeiteten, sagt Ministerin Faeser.

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.

Präsident Macron sondiert mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten, um eine stabile neue Regierung auf die Beine zu bekommen. Wegen Frankreichs miserabler Finanzlage ist Eile geboten.

Angebot beinhaltet aktive Einbindung der Linken als konstruktive Opposition und monatliches Gesprächsformat mit den Fraktionen.

Während in Syrien befreite politische Gefangene zu ihren Familien zurückkehren, wird hierzulande über Abschiebungen diskutiert. Das sei notwendig, sagen einige. Andere empfinden es als zynisch.

Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung. Wir wollen Einfluss ausüben und mitwirken.

Im EU-Beitrittskandidatenland Georgien werden Demonstranten Opfer roher Gewalt. Aus Brüssel gibt es nun deutliche Warnungen.

Zwei Brüder und ein junger Mittäter sollen sich ein Sturmgewehr besorgt und einen islamistischen Anschlag geplant haben. Einer ist gerade mal 15 Jahre alt.