Kategorie: Politik

Personalentscheidungen und Wahl des neuen Bundesvorstands stehen an. Debatte zur politischen Lage geplant, Habeck als Spitzenkandidat im Fokus.

Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.

Deutschlands amtliche Statistiker befürchten ein Datenleck und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl seien nicht betroffen, heißt es.

Der Iran hat nach Auffassung der EU Raketen an Russland geliefert, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können. Nach einer ersten deutlichen Reaktion soll es jetzt eine zweite geben.

Das Gespräch dauerte eine Stunde, Inhalte sind noch unbekannt. Scholz bemüht sich um Ukraine-Friedenskonferenz.

Wer wird die liberalkonservative Bürgerkoalition in die Präsidentenwahl 2025 führen? Sikorski mit internationalen Kontakten oder Trzaskowski mit Bürgernähe und progressiven Ansichten?

In der Frage der Kanzlerkandidatur grummelt es angesichts der Zustimmungswerte in der SPD. Boris Pistorius wehrt «hypothetische Fragen» einmal mehr ab und lobt den Kanzler.

Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.

Nach dem Ampel-Aus beschäftigt sich der Kanzler erst einmal wieder mit Außenpolitik. Am Rande des G20-Gipfels wird er mehrere bilaterale Gespräche führen. Eins davon ist besonders interessant.

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als «Schwachkopf» beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt.

Mutmaßliche Islamisten planten Schusswaffenanschlag auf schwedisches Parlament. Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung vor.

Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.

Industrie fordert Senkung von Stromkosten und Netzentgelten, um Arbeitsplätze zu sichern. Ohne Mehrheit wird es schwierig.

Das Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah geht weiter. Sowohl die USA als auch Israel arbeiten an Plänen. Der künftige US-Präsident Trump könnte ein «Einstandsgeschenk» bekommen.

Russische Drohnen zerstören Odessa, verletzen acht Menschen und legen Heizkraftwerk lahm. Trump verspricht Frieden.

Die Grünen haben einiges vor: einen neuen Vorstand wählen, den Kanzlerkandidaten küren – und hitzig über Migration diskutieren werden sie wohl auch.

Kandidaten-Schaulaufen: In seinem Anwesen in Florida feiert Donald Trump bei einer Gala mit Gefolgsleuten, die er in seine künftige Regierung holen will. Und mit ein paar anderen schillernden Gästen.

Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden. Die KMK-Präsidentin bleibt optimistisch.

Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft bricht Donald Trump, wie sonst, mit üblichen Konventionen. Auch mit einer neuen Personalentscheidung schockiert er einige.

Lobbyisten der Fossil-Industrie auf der Weltklimakonferenz – das scheint nicht zusammenzupassen, ist aber Realität. Das finden nicht alle ganz normal.