Kategorie: Politik

Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden. Die KMK-Präsidentin bleibt optimistisch.

Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft bricht Donald Trump, wie sonst, mit üblichen Konventionen. Auch mit einer neuen Personalentscheidung schockiert er einige.

Lobbyisten der Fossil-Industrie auf der Weltklimakonferenz – das scheint nicht zusammenzupassen, ist aber Realität. Das finden nicht alle ganz normal.

Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber wechselte ins Trump-Lager. Nun soll der erklärte Impfgegner künftig das Gesundheitsministerium leiten.

Immer mehr iranische Frauen ignorieren die strikte islamische Kleiderordnung. Um die Entwicklung zu stoppen, treibt eine Behörde Pläne voran, die vor allem Kopfschütteln auslösen.

«Ich bin Olaf Scholz, 66 Jahre alt, Rechtsanwalt und gegenwärtig über das Bundeskanzleramt zu erreichen.» Als Zeuge sagt der Kanzler, mit der Evakuierung aus Kabul habe er nur am Rande zu tun gehabt.

Russen, die Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Netzwerken kritisieren, riskieren hohe Haftstrafen. Diesmal hat es eine Theaterregisseurin getroffen.

Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.

Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform.

Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.

Mit Macheten Bundeswehrsoldaten töten: Wegen dieses angeblichen Vorhabens saß ein Syrer im Gefängnis. Nun ist er wieder auf freiem Fuß – und die Ermittler nehmen den Hinweisgeber ins Visier.

Wilde Wiesen sind wichtige Lebensräume für Insekten. Doch in Deutschland schrumpfen geschützte Gebiete. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet die Bundesrepublik nun zum Handeln.

Argentiniens Präsident Milei glaubt nicht an den Klimawandel. Trotzdem war sein Land mit einer Delegation auf der Weltklimakonferenz vertreten – bis zu einer überraschenden Kehrtwende.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet. Das will eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen nun ändern.

«Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver»: So beschreibt ein Parteikollege Matt Gaetz. Der Hardliner soll Trumps Justizminister werden – und legt jetzt schon mal sein Mandat nieder. Wieso?

Kanzler Scholz telefoniert erstmals seit dem Ampel-Bruch und der US-Wahl mit dem ukrainischen Präsidenten. Der hat konkrete Wünsche. Und auch Russlands Außenminister Lawrow äußert sich zur Lage.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell will politischen Dialog mit Israel aussetzen. Berichte zeigen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und Libanon.

Die Full Moon Party auf der Insel Koh Phangan gilt als Asiens beliebteste Strandfeier. Aber jetzt müssen Gäste vorsichtig sein: Es gibt Terrorwarnungen speziell mit Blick auf israelische Staatsbürger.

Trump drängt auf schnelle Bestätigung seiner loyalen und fernsehtauglichen Kandidaten für wichtige Regierungsämter und Beraterposten. Wer sind die Auserwählten?

In seinen ersten Regierungsjahren richtete Donald Trump riesiges Chaos an. In seine zweite Runde im Weißen Haus geht er mit deutlich mehr Macht – und kaum Gegengewichten. Eine explosive Mischung.