Kategorie: Politik

Das neue Gesetz zum selbstbestimmten Geschlechtseintrag tritt am 1. November offiziell in Kraft. YouGov hat nachgefragt, wie die Menschen das finden.

Seit Tagen steht der Thüringer BSW-Landesverband innerparteilich in der Kritik. Nun erhöht die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht den Druck. Welche Folgen hat das für die junge Partei?

Polizei meldet 13% weniger Fälle in den ersten drei Wochen nach Einführung der Maßnahmen.

Letztmals bestätigt wurde der Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete im Dezember 2023. Nun folgt das nächste Drohmanöver. Der Nachbar Südkorea reagiert sofort.

Komplexe Abläufe und mögliche Verzögerungen sorgen für unsichere Prognosen. Trumps Zweifel könnten erneut für Spannungen sorgen.

Soldaten aus Nordkorea im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen – das sei Russlands gutes Recht, lässt der Kreml im UN-Sicherheitsrat ausrichten. Anderen Staaten bereitet das große Sorgen.

Der Gesandte der USA wird zu Gesprächen über eine Waffenruhe in Israel erwartet. Gelingt Joe Bidens Regierung kurz vor der US-Präsidentenwahl eine Deeskalation in Nahost?

Das Wort «Müll» spielt eine ungewöhnlich große Rolle in der Schlussphase des US-Wahlkampfs. Donald Trump trägt jetzt die Weste eines Müllmanns – und das ist kein Halloween-Kostüm.

Hollywood-Star und kalifornischer Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist traditionell Republikaner. Nun macht er mit seiner Unterstützung für die Demokratin Kamala Harris Schlagzeilen.

Fraktion plant Treffen mit Wirtschaftsverbänden, um Vorschläge zu besprechen. Teilnehmer sind Dürr, Lindner und Branchenverbände am Montag um 13.00 Uhr.

Finanzministerin Reeves kritisiert Vorgängerregierung und setzt auf Sparmaßnahmen und höhere Abgaben zur Sanierung des Haushalts.

Griechenland verlangt von Deutschland seit langem eine Wiedergutmachung für Kriegsschäden und das Rückzahlen eines Zwangskredits aus der NS-Zeit. Das bekommt nun der Bundespräsident in Athen zu hören.

Studierende haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höheres Bafög, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Handlungsdruck für eine Anpassung bleibt hoch.

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu – und das trotz Kritik der Bundesspitze.

Die Wasserkrise in Flint enthüllte politisches Versagen und prägte die Wahlentscheidungen in der einst blühenden Stadt.

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig mit Luftangriffen und kämpfen auch am Boden. Eine russische Militärübung mit Atomwaffen ist für die US-Regierung «keine Überraschung».

Wie geht es weiter nach den separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition? Es muss vor allem schnell gehen, sagt die Wirtschaft. CSU-Chef Söder bezweifelt, dass die Ampel das Nötige tut.

Millionen Palästinenser sind vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA abhängig. Dass Israel dessen Arbeit nun verbieten will, stößt im UN-Sicherheitsrat auf Kritik. Derweil geht der Krieg in Nahost weiter.

Der zeitweise US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. ist als Impfgegner bekannt. Donald Trump will ihn künftig bei der Gesundheitspolitik mitreden lassen.