Kategorie: Politik

Esken erklärt, warum sie immer am linken Rand sitzt und betont, dass sie sich Gehör verschafft.

Die Opposition hatte das Votum wegen mangelnder Aufklärung des Zugunglücks von Tempi angestrengt. Parlament spricht Regierung das Vertrauen aus.

Die Hochschule verliert Bundeszuschüsse in Millionenhöhe, weil sie jüdische Studierende nicht genug geschützt haben soll. Kritiker fürchten, dass Maßnahmen wie diese die Meinungsfreiheit gefährden.

Neben dem Stopp der Militärhilfen hat die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew ausgesetzt. Eine Folge der Entscheidung wurde nun bekannt.

Regierung will jeden erwachsenen Mann ausbilden, um auf potenzielle Bedrohungen angemessen zu reagieren und die Armee zu stärken.

Der wohl künftige Kanzler Merz hat die Frage aufgeworfen, ob Deutschland unter Frankreichs Atom-Schutzschirm schlüpfen kann. Zwar reagiert Präsident Macron prompt positiv – aber ist das so einfach?

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts zündet Verdi die nächste Eskalationsstufe. Nach Kindergärten, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen sollen am Montag die Flughäfen lahmgelegt werden.

Russland bezeichnet seine in der Ukraine kämpfenden Soldaten als Helden. Doch immer wieder fallen die russischen Besatzer durch besondere Grausamkeit auch gegenüber Zivilisten auf.

Wieder legen Beschäftigte des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ihre Arbeit nieder. Diesmal trifft es Berufsfelder, in denen viele Frauen arbeiten.

Gesundheitsminister Lauterbach mahnt Modernisierung des Gesundheitssystems an und fordert mehr Steuermittel für die Zukunftsfähigkeit der Kassen.

Bundestagspräsidentin soll neuen Bundestag einberufen. Juristische Schritte werden erwogen, um Verfahren vor Bundesverfassungsgericht zu starten.

Die Gesamtschutzquote liegt deutlich unter Vorjahreswert. Entscheidungsstopp für Syrer hat keinen Einfluss auf Verfahrensdauer.

Die Gewerkschaft Verdi ruft zum ganztägigen Streik auf, um Tarifverhandlungen zu unterstützen und Forderungen durchzusetzen.

Ein Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen den 64-Jährigen wird bis Mitte des Monats erwartet. Nun soll Südkoreas angeklagter Präsident Yoon Suk Yeol aus dem Gefängnis entlassen werden.

Die Hamas erhält ein Ultimatum von Trump: Freilassung aller Geiseln oder Konsequenzen. USA und Israel könnten gemeinsam gegen die Terrorgruppe vorgehen.

Verhandlungen mit dem Kantholz: So erklärt der US-Sondergesandte Keith Kellogg den Stopp der Militärhilfe für die Ukraine. Er vergleicht das Land mit einem störrischen Maultier.

Die EU bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und investiert bis zu 150 Milliarden Euro in Verteidigung, während Macron einen nuklearen Schutzschirm vorschlägt.

Beide Seiten sind guten Willens, eine Einigung heute scheint nicht ausgeschlossen.

Trump betont die Wichtigkeit von Präzision und Produktivität bei den Kürzungen, um die besten Mitarbeiter zu behalten.

In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein. Intern sorgt das für Unruhe. Der Druck auf die SPD steigt – und auch auf die eigenen Verhandler.