Kategorie: Politik

Vor seiner Reise nach Paris bittet der ukrainische Präsident Selenskyj erneut um Unterstützung für sein vom russischen Angriffskrieg geschundenes Land. Er beklagt neue Luftschläge mit vielen Toten.

Donald Trumps erste Auslandsreise seit der US-Präsidentenwahl führt ihn nach Paris – eigentlich zur feierlichen Notre-Dame-Eröffnung. Doch die spannenden politischen Gespräche finden am Rande statt.

Macron trifft sich vorher mit Trump, Scholz erwartet Verständigung, während Selenskyj russische Angriffe verurteilt.

Die Rebellenallianz in Syrien stößt schnell Richtung Süden vor. Die Regierung von Machthaber Assad gerät in Bedrängnis. Und Israel könnte eine weitere Front drohen.

Die südkoreanische Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert. Doch der Antrag erhielt nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.

Tausende Menschen kämpfen in Georgien bei Protesten auf der Straße für einen EU-Kurs des Landes. Die Lage ist alles andere als friedlich. Sicherheitskräfte greifen abermals hart durch.

Während vom Norden Syriens die islamistische Rebellenallianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vorrückt, übernehmen lokale Oppositionsgruppen die Kontrolle im Süden. Nun in einer symbolträchtigen Region.

Den Veranstaltern geht es um Solidarität mit Palästina und der Klimabewegung. Der Auftritt der prominenten Rednerin ist nicht unumstritten.

SPD und BSW einig bei Koalitionsvertrag, künftiges Kabinett und politische Ziele bereits festgelegt.

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Abgeordneten schlägt jetzt vor, dass dazu ein Gutachten beauftragt wird.

Das Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird, ist unklar.

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.

Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Das soll auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen.

Einigung auf bessere Hilfsangebote, jedoch Zweifel an Verabschiedung vor Neuwahl im Februar.

Faure zeigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit verschiedenen Parteien, um rasch neuen Premierminister zu ernennen.

Dass Elon Musk viel Geld auf die Trump-Karte gesetzt hat, ist nicht neu. Jetzt ist aber bekanntgeworden, wie viel ein Wahlsieg des Republikaners dem Tech-Milliardär wert war.

Verdächtiger Mann in Abschiebehaft wegen möglichen Anschlagsplans auf Christkindlesmarkt.

Die Kämpfe in Syrien zwischen Rebellen und Regierungstruppen werden auch in Israel mit Besorgnis verfolgt. Dort stellt man sich laut Medien schon auf den Kollaps der syrischen Armee ein.

Im Ukraine-Krieg will Russland mit Großangriffen die Kontrolle über möglichst viele umkämpfte Gebiete gewinnen – und zwar vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident. Der Kreml setzt ein Zeichen.