Kategorie: Politik

Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden beschränkt, hat in der Ukraine den größten Protest seit Kriegsbeginn ausgelöst. Präsident Selenskyj spricht darüber mit Kanzler Merz.

Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet deutliche Worte.

Die Bundeswehr soll angesichts der internationalen Sicherheitslage deutlich wachsen. Doch woher soll der Nachwuchs kommen? Das neue Wehrpflichtmodell sieht verschiedene Anreize vor.

Geheime Flüge, neue Kampfjets, verdächtige Bewegungen: Die USA sollen zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder Atombomben nach Europa verlagert haben. Offiziell schweigt Washington – doch die Hinweise sind eindeutig.

Gesetzliche Verpflichtung zur Meldung freier Behandlungskapazitäten gefordert. Großer Hilfebedarf für psychisch Erkrankte. Terminvermittlung muss verbessert werden.

Kürzungen von Finanzmitteln kosten Menschenleben. Millionen Menschen leiden unter chronischem Hunger, die Lage im Gazastreifen ist katastrophal.

Owens verbreitete Falschbehauptungen über Macrons, um ihre Reichweite zu steigern und Geld zu verdienen. Die Macrons wurden Opfer einer globalen Erniedrigungs-Kampagne.

Ein Streit zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert. Jetzt gab es heftige Schusswechsel an der Grenze. Auch Landminen sind zunehmend Thema in dem Konflikt.

Hoffmann signalisiert Bereitschaft, alle oder einzelne Kandidaten zurückzuziehen. Gelassenheit und Sachlichkeit sind gefragt für eine Lösung.

Die EU fordert bessere Zoll- und Finanzkontrolle, um den Handel mit Russland einzudämmen. Hoffnung auf gemeinsame Klimaschutz-Erklärung bleibt.

Im russischen Angriffskrieg schickt die Ukraine immer wieder Drohnen nach Russland. Moskau meldet nun eine Tote im Badeort Sotschi. Derweil gehen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter.

In die zähen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg scheint Bewegung zu kommen. Die islamistische Hamas soll nun ihre Antwort auf einen Vorschlag übermittelt haben. Gelingt ein Deal?

Die beiden Politiker wollen bis Ende August eine Lösung finden und drohen mit Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA.

Donald Trump lässt die Epstein-Affäre nicht los. Immer neue Details werden berichtet. Neues Beispiel: ein Treffen, bei dem es auch um den Präsidenten persönlich ging.

Donald Trump steht wegen des Falls um Sexualstraftäter Epstein unter Druck. Das Weiße Haus lenkt die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger.

Trump steht seit Tagen unter Druck, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Zugleich beantragte seine Regierung, bestimmte Dokumente freizugeben – doch ein Gericht lehnt das ab.

Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so – und bekommen Unterstützung von UN-Richtern.

Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie hat Erfolg, doch die Familie war ausreisepflichtig.

Der ukrainische Präsident Selenskyj steht wegen des Vorgehens gegen die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern im Land unter Druck. Der Versuch, den Skandal zu entschärfen, gelingt nur teilweise.

Die Bürgermeisterin der Stadt in Südbrandenburg hat mit einem Brandbrief gegen zunehmenden Rechtsextremismus viele aufgerüttelt. Ihre Kritiker sehen Spremberg hingegen zu Unrecht am Pranger.