Kategorie: Politik

Eine kurze und ungewöhnliche Reise ohne Staatsbankett, Gipfel oder öffentliche Rede enttäuscht die Erwartungen an den Staatsbesuch.

Erneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo.

Die Blauhelme im Libanon sind in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen worden. Ein im UN-Einsatz fahrendes deutsches Marineschiff hat nun einen unbemannten Flugkörper bekämpft.

Landminen und andere nicht explodierte Waffen lähmen in bereits befreiten Gebieten der Ukraine das Leben. Innovative Konzepte zur Minenräumung sind Thema einer internationalen Konferenz in Lausanne.

Biden nimmt am G7-Gipfel teil und betont die Geschlossenheit des Westens gegenüber dem russischen Aggressor. Er besucht zum ersten Mal Berlin.

Immer wieder geraten die UN-Soldaten im Grenzgebiet unter Beschuss. Die USA fordern, die Sicherheit der Friedenstruppe zu gewährleisten. Im Unifil-Hauptquartier sind auch Deutsche stationiert.

Der Name soll Programm sein: Das «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz» soll nach viel Streit die wichtigste Hürde im Parlament nehmen. Es geht um die Zukunft der deutschen Kliniklandschaft.

Der ukrainische Präsident stellt seinen Plan zur Nato-Mitgliedschaft vor, trotz Kritik und anhaltenden Kämpfen mit Russland.

Unterhändler konnten sich nicht auf gemeinsame Linie einigen. Diskussion um Abschiebung und externe Asylverfahren.

Nach vielen Auseinandersetzungen kommt die geplante Neuaufstellung der Kliniken voran – doch die Kritik ist weiter groß. Heute stimmt der Bundestag ab, dann folgt eine letzte Hürde.

Hunderttausende Minen und Kampfmittelrückstände gefährden das Leben von über sechs Millionen Ukrainern. Die Räumung gestaltet sich aufgrund neuer Technologien besonders kompliziert.

Erstmals stellt sich Kamala Harris einem Fernsehinterview des konservativen US-Senders Fox News. Vom ersten Moment an geht es zur Sache – ganz anders als bei vorigen Interviews.

Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.

Die Ukraine soll weitere 40 Milliarden Euro an Militärhilfe von Nato-Staaten bekommen. Jetzt gibt es eine erste Zahl – und auch Details, die eigentlich unter Verschluss bleiben sollten.

SPD-Politiker plant Industriegipfel und neue Agenda für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Hisbollah ist durch die israelischen Angriffe geschwächt. Aber sie kann immer noch so viele Raketen zugleich abschießen, dass einige ihr Ziel trotz der israelischen Raketenabwehr erreichen.

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich.

Deutschlands Rüstungsexporte an Israel sind umstritten. Der Union reichen sie nicht. Nun gibt es neue Zahlen: Die Regierung hat zuletzt deutlich mehr genehmigt. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.

Applaus für die Demokratin Harris im wichtigen Swing State Arizona: Republikaner wollen dort und anderswo ihren eigenen Kandidaten Trump verhindern. Was motiviert die abtrünnigen Republikaner?

Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun werden dort die ersten Migranten erwartet. Andere EU-Länder schauen interessiert zu.