Kategorie: Politik

Ägypten will mit einem neuen Vorschlag Schwung in die Verhandlungen im Gaza-Krieg bringen. Derweil stimmt Israels Parlament über Einschränkungen für das UN-Palästinenserhilfswerk ab. Es hagelt Kritik.

Rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte erhalten bald automatisch eine elektronische Patientenakte. Wer das nicht will, muss Widerspruch einlegen. Das tun bisher nur wenige.

New York ist der Ort von Donald Trumps unvergleichlichem Aufstieg. Als Präsidentschaftskandidat kommt er mit einer Wahlkampf-Botschaft in seine Heimatstadt zurück. Und mit prominenter Unterstützung.

In Sachsen und Thüringen holpert es mit Gesprächen über eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Brandenburg, wo es um ein Bündnis aus SPD und BSW geht, sind beide Seiten weiter.

Die Abschaffung gefährde die Patientenversorgung, trotz fehlender Kapazitäten in den Praxen. Die Anwendung sei keine Ausnutzung.

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen – wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.

Prowestliche Parteien liegen laut Nachwahlbefragungen bei der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren vorn. Finden Rivalen zusammen oder dreht sich die Wahlspirale trotz Weltkrisen weiter?

Seit mehreren Jahrzehnten arbeiten die Organisationen mit christlichem Weltbild an ähnlichen Zielen und engagieren sich für Frieden und Demokratie. Jetzt sind sie ein gemeinsamer Verein.

Manche Daten wie Bankunterlagen und Steuererklärungen will man lieber für sich behalten. In Italien sollen sich Hacker jetzt Zugang zu zentralen Datenbanken verschafft haben – bis hoch zu Meloni.

Frauen als Priesterinnen oder Diakoninnen? In der katholischen Kirche wird das erst mal nicht passieren, auch wenn viele Gläubige in Deutschland es gern hätten. Europa gibt nicht länger den Ton an.

Die Ukraine benötigt Schutz vor russischen Angriffen. Die Zusammenarbeit mit Westen soll den Terror stoppen.

Der von der Wagenknecht-Partei geforderte Friedens-Passus in einem möglichen Koalitionsvertrag wird in Thüringen zur Nagelprobe. SPD-Chef Maier sieht kaum noch Chancen. Die Gespräche ruhen weiter.

Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse – die Liste der Ampel-Streitthemen ist lang. Ein Ex-Vizekanzler ist besorgt. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben.

Bundespolizei registriert über 53.000 unerlaubte Einreisen und 28.000 Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen.

Bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem äußert sich Regierungschef Netanjahu zu dem Angriff der israelischen Luftwaffe im Iran. Er sprach von einem Überlebenskampf gegen die «Achse des Bösen».

Trump hat Migration im Wahlkampf zu seinem Hauptthema gemacht. Gleichzeitig umgarnt Menschen mit Einwandergeschichte – auf ihre Stimmen ist er angewiesen. Und das funktioniert auch. Wie macht der das?

Einige Politiker ziehen sich aus persönlichen Gründen zurück, andere aufgrund fehlender Unterstützung für ihre politischen Ziele. Das politische Klima und familiäre Verpflichtungen spielen eine Rolle.

Die ukrainische Armee sieht sich nicht nur im Gebiet Donezk starkem Druck der Russen ausgesetzt. Präsident Selenskyj verlangt eine Antwort des Westens auf die Mobilisierung nordkoreanischer Soldaten.

Nach Israels Vergeltungsschlag gegen den Iran geht die Armee weiter im Gazastreifen und im Libanon vor. Derweil sollen in Katar die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza wieder in Gang kommen.

Die Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Um das Ergebnis gibt es Streit. Die prowestliche Opposition will nun kämpfen.