Kategorie: Politik

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Dabei hat sie in der Gesundheitspolitik meist harmoniert. Sind begonnene Vorhaben nun beerdigt, oder geht doch noch was?

Vorschlag: Reduzierung und Umverteilung des Personals, zentrale Kommunikation über App, Agentur für digitalen Staat

Mit der Amtsübernahme nach seinem zweiten Sieg bei einer US-Präsidentenwahl wird Donald Trump bald auf dem Gipfel seiner Macht ankommen. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess?

Experten erwarten eine baldige Gegenoffensive russischer Truppen bei Kursk. Aus den USA kommen schlechte Nachrichten für Kiew: Trump macht einen scharfen Kritiker der US-Hilfen zum Sicherheitsberater.

Stephen Miller wird stellvertretender Stabschef, Außenpolitiker positionieren sich gegen China und Iran.

Kurth gab Darlehen für den Kauf des Hauses, lehnt die Gruppierung ab und ist überrascht von den Verwicklungen.

Schon mit dem ersten Anlauf, außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden zu lassen, war Italiens Rechtsregierung gescheitert. Dann legte sie nach. Jetzt stellt sich ein Gericht erneut dagegen.

Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen? Die Bundesinnenministerin ist optimistisch, was den Abgleich biometrischer Daten angeht.

Verdächtiger wollte Lkw nutzen, um schweren Anschlag vorzubereiten. Behörden verhindern möglichen Anschlag laut Ministerin Sütterlin-Waack.

Donald Trump hat die nächste Personalentscheidung getroffen. Eine Verbündete aus dem Kongress soll UN-Botschafterin werden.

Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird. Der Termin ist aber offen. Warum ist es so schwierig, ihn zu finden?

Globale Durchschnittstemperatur 1,54 Grad über vorindustriellem Niveau, Klimawandel beschleunigt sich mit steigendem Meeresspiegel und Extremwetter.

Im September explodierten Tausende Kommunikationsgeräte der libanesischen Hisbollah-Miliz. Dutzende Menschen wurden getötet und Tausende verletzt. Israel räumt jetzt ein, was jeder vermutete.

Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klette abgeschlossen. Dabei geht es um Überfälle – der 66-Jährigen droht noch mehr.

Miller soll ein stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden und weitreichenden Einfluss bekommen, so informierte Personen.

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen – für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.

Das Ampel-Aus bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Der von Verteidigungsminister Pistorius geplante Wehrdienst könnte in der vorgesehenen Form gleich ganz kippen.

Israel kämpft an vielen Fronten. Außenministerin Baerbock lenkt den Fokus zurück auf den Gazastreifen und die dramatische Lage dort. Unterdessen wollen Dutzende Länder in Riad über den Krieg beraten.

Scholz erwägt, die Vertrauensfrage vor Weihnachten zu stellen, um Neuwahlen im Januar zu ermöglichen, während die Bundeswahlleiterin eine rechtzeitige Wahlvorbereitung betont.

Die Wahlleitungen beraten über den Termin, während Brand vor Risiken warnt. Parteien müssen Kandidaten bestimmen und Wahlhelfer rekrutieren.