Kategorie: Politik

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen.

Am Samstag wurde Präsident Yoon nach einer Abstimmung im Parlament von seiner Macht enthoben. Nun laufen Ermittlungen wegen möglichen Machtmissbrauchs und Aufruhr gegen den 63-Jährigen.

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik. Drei Kanzler nutzten sie bereits, um Neuwahlen zu erzwingen.

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt. Nicht ausfinanziert, sagen die Gegner über ihr Wahlprogramm. Der Unionskanzlerkandidat widerspricht.

Als Spätfolge eines Unfalls im Oktober landet der brasilianische Staatschef auf der Intensivstation. Jetzt wird er entlassen – muss aber zunächst weiterhin in São Paulo bleiben.

Die SPD kämpft für besseres Leben für alle, mit Entlastungen, Investitionen und bezahlbarer Energie, um Deutschland voranzubringen.

Um Verbraucher zu entlasten, sollen niedrige und mittlere Einkommen einen Großteil der CO2-Bepreisung als Klimageld zurückbekommen.

Immer wieder müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke kritisiert, Kanzler Scholz habe Versprechen gebrochen.

Präsident Yoon Suk Yeol muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Übergangsweise führt Ministerpräsident Han Duck Soo die Geschäfte. Zuvor hatte die Opposition noch andere Pläne.

Die russischen Verluste bei der Erstürmung ukrainischer Verteidigungslinien sind hoch. Nach Darstellung aus Kiew nutzt Moskau daher im Grenzgebiet Kursk zunehmend Hilfe aus dem Ausland.

Der alte Machthaber ist weg, das lässt Optimismus aufkommen. Die neuen Herren wirken «vernünftig», wurzeln aber im islamischen Fundamentalismus. Regionale Mächte verfolgen ihre eigenen Interessen.

Vor seinem Amtsantritt als US-Präsident gibt Donald Trump weitere Personalentscheidungen bekannt. Der künftige Gesandte für Sondermissionen ist im politischen Berlin kein Unbekannter.

Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen. Der Kanzlerkandidat der Grünen präsentiert ein Bündel an Vorschlägen. Er nennt auch eine Geldquelle.

Im Europawahlkampf sorgten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker für Schlagzeilen. Nun gibt es einen neuen Fall in der Hauptstadt.

Seit Oktober sind nordkoreanische Soldaten in Russland. Nach Darstellung Selenskyjs weitet Moskau deren Einsatz an der Front immer weiter aus – mit fatalen Folgen.

Die Union plant Steuersenkungen und Investitionen, aber die Finanzierung bleibt unklar. Kürzungen sind wahrscheinlich.

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen. Doch anderswo steigen die Kosten – wie sieht es also unterm Strich aus?

Die Union sollte keine wohlfeilen Kompromisse anbieten, sondern grundlegend an die Dinge rangehen. Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden, statt Hoffnung Depression, statt internationaler Anerkennung Isolation.

Die Regierungspartei Georgischer Traum drückt ihren Kandidaten für den Präsidentenposten durch. Bestimmt wird er erstmals durch ein Gremium. Dagegen gibt es Protest, auch von der Amtsinhaberin.

Yoon Suk Yeol wurde vom Parlament abgesetzt, Übergangsregierung unter Han Duck Soo übernimmt vorerst die Amtsgeschäfte.