Kategorie: Politik

Wie macht die Linke weiter? Urgestein Gregor Gysi erwägt, noch mal für den Bundestag zu kandidieren. Und er bringt weitere prominente Namen ins Spiel.

Im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gazastreifens wird heftig gekämpft. Für die Zivilisten ist die Lage katastrophal.

Jette Nietzard setzt sich mit 84,5 Prozent beim Bundeskongress in Leipzig durch und fordert Menschenwürde statt Obergrenzen.

Genehmigungen und Exporte erreichen dreistelligen Millionenbereich, trotz vorheriger Zurückhaltung der Bundesregierung.

Kanzler Scholz will zügiger in die Türkei abschieben. Der türkische Präsident Erdogan hofft auf eine deutsche Kehrtwende bei Rüstungsexporten. Was kann das Gespräch der beiden in Istanbul bringen?

Der ukrainische Präsident erklärt seinem Volk, warum es beim Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland nicht vorangehe. Vor allem ein Land gehöre zu den Bremsern.

Die Linke stellt sich personell neu auf. Beim Bundesparteitag mussten die beiden designierten Vorsitzenden bereits ein schwieriges Thema abräumen.

Die CDU will Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen starten, die Wagenknecht-Partei bremst noch. Nun ist die SPD als dritter Partner am Zug.

Israelische Soldaten stießen wohl eher zufällig auf den Hamas-Anführer Sinwar. Zuerst soll ein Panzer auf sein Versteck gefeuert haben – getötet wurde er aber wohl erst durch eine Kugel.

Im vom Krieg überzogenen Küstengebiet herrscht große Not. Immer mehr Kinder leiden unter Mangelernährung, warnen UN-Helfer. Washington setzt die israelische Regierung unter Druck.

Gesprächsfäden gibt es zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine kaum noch. Verhandlungen zum Austausch von Gefangenen gehören zu den letzten verbliebenen Kontakten.

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien noch ein Streitthema abräumen. Die Friedensfrage steht im Fokus.

Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage.

Moskau droht immer wieder selbst mit Atomwaffen. Wenn aber Kiew die Entwicklung eigener Atomwaffen andeutet, ist das für den Kreml ein rotes Tuch.

Die Menschen im Nachbarland haben genug vom Krieg, sagt der polnische Verteidigungsminister. Und nur wenige in Polen lebende Ukrainer wollen freiwillig für ihre Heimat kämpfen.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Nato ihre Luftraumüberwachung an der Ostflanke massiv ausgebaut. Nicht nur zur Abschreckung.

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten.

Netanjahu und Biden hoffen auf Deeskalation, Hisbollah kündigt Eskalation an.

Die Vorbereitungen für den Trip gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um eine Geste.

Leitantrag legt Schwerpunkte auf Umverteilung, soziale Sicherheit und bedingungsloses Grundeinkommen. Interne Themen und Konflikte könnten für Streit sorgen.