Kategorie: Politik

Die Begnadigungen betreffen Personen im Hausarrest während der Pandemie, sowie Verurteilungen wegen nicht gewalttätiger Straftaten. Biden plant weitere Gnadengesuche zu prüfen.

Das politische Comeback von Donald Trump ist beispiellos. Damit sichert er sich nun einen besonderen Titel. Nicht zum ersten Mal. Auch begangen wird die Verleihung auf besondere Weise.

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern.

Die russische Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus ist erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden, sagt Machthaber Kadyrow. Und droht Kiew mit Rache.

Staat investiert durchschnittlich 2.200 Euro pro Einwohner – 4,4% mehr als im Vorjahr.

Ausländische Studierende sollten vorher in die USA zurückkehren, um mögliche Einreiseverbote zu umgehen.

In der von Russlands Angriffskrieg geplagten Ukraine herrscht bereits Frost. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) übergibt bei einer Reise nach Kiew einen Teil deutscher Winterhilfe.

Die Kriegsberichterstattung war besonders gefährlich. 31 Journalisten starben in Kriegsgebieten, die meisten seit fünf Jahren.

Die Gespräche über einen neuen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas kommen seit Monaten nicht voran. Doch nun scheint es Bewegung zu geben.

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition. Nun stellt er sich zur Wahl – mit ungewissem Ausgang.

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen – doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.

Der erste Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon scheiterte am Boykott der Regierungspartei. Nun hat deren Chef seine Position geändert. Der Präsident will «bis zum Ende kämpfen».

Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.

Israels Bodentruppen sollen gemäß dem Abkommen über eine Waffenruhe innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Einen lange heftig umkämpften Ort dort haben Soldaten nun verlassen.

Das Statistische Bundesamt hat Daten der Integration analysiert. Ein Ergebnis: Im öffentlichen Dienst sind Menschen mit ausländischen Wurzeln vergleichsweise schwach vertreten.

Droht wegen der russischen «Schattenflotte» eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln.

Gewalttätige Vorfälle von rechts nehmen zu, jüdische Einrichtungen besonders gefährdet. Normalisierung antisemitischer Narrative in der Bevölkerung besorgt Rias.

Mehr als vier Millionen Menschen im Jahr 2023, Integration verbessert sich, aber noch Herausforderungen im Bildungsbereich.

Pistorius sucht nach klaren Signalen für Stabilisierung und plant Gespräche in der Türkei und in Bagdad.

Debatte über Gesetzentwurf im Bundestag und Kritik an Verfassungswidrigkeit