Kategorie: Politik

Leitantrag legt Schwerpunkte auf Umverteilung, soziale Sicherheit und bedingungsloses Grundeinkommen. Interne Themen und Konflikte könnten für Streit sorgen.

Wie weit gehen Gedankenspiele der Ukraine für eine eigene Atombombe? Präsident Selenskyj bringt diese Variante ins Spiel als Alternative zum Nato-Beitritt. Die Partner werden darauf antworten müssen.

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen.

Die Gefahr eines Ausbruchs besteht bei unzureichender Hygiene und engem Zusammenleben vieler Menschen in Notunterkünften.

Der Ex-Präsident sieht die US-Hilfen für die Ukraine kritisch. Nun irritiert er mit einer Aussage über den ukrainischen Präsidenten.

Der Drahtzieher des Massakers am 7. Oktober 2023 wurde von israelischen Soldaten getötet, um eine neue Realität im Gazastreifen zu schaffen.

Eine kurze und ungewöhnliche Reise ohne Staatsbankett, Gipfel oder öffentliche Rede enttäuscht die Erwartungen an den Staatsbesuch.

Erneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo.

Die Blauhelme im Libanon sind in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen worden. Ein im UN-Einsatz fahrendes deutsches Marineschiff hat nun einen unbemannten Flugkörper bekämpft.

Landminen und andere nicht explodierte Waffen lähmen in bereits befreiten Gebieten der Ukraine das Leben. Innovative Konzepte zur Minenräumung sind Thema einer internationalen Konferenz in Lausanne.

Biden nimmt am G7-Gipfel teil und betont die Geschlossenheit des Westens gegenüber dem russischen Aggressor. Er besucht zum ersten Mal Berlin.

Immer wieder geraten die UN-Soldaten im Grenzgebiet unter Beschuss. Die USA fordern, die Sicherheit der Friedenstruppe zu gewährleisten. Im Unifil-Hauptquartier sind auch Deutsche stationiert.

Der Name soll Programm sein: Das «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz» soll nach viel Streit die wichtigste Hürde im Parlament nehmen. Es geht um die Zukunft der deutschen Kliniklandschaft.

Der ukrainische Präsident stellt seinen Plan zur Nato-Mitgliedschaft vor, trotz Kritik und anhaltenden Kämpfen mit Russland.

Unterhändler konnten sich nicht auf gemeinsame Linie einigen. Diskussion um Abschiebung und externe Asylverfahren.

Nach vielen Auseinandersetzungen kommt die geplante Neuaufstellung der Kliniken voran – doch die Kritik ist weiter groß. Heute stimmt der Bundestag ab, dann folgt eine letzte Hürde.

Hunderttausende Minen und Kampfmittelrückstände gefährden das Leben von über sechs Millionen Ukrainern. Die Räumung gestaltet sich aufgrund neuer Technologien besonders kompliziert.

Erstmals stellt sich Kamala Harris einem Fernsehinterview des konservativen US-Senders Fox News. Vom ersten Moment an geht es zur Sache – ganz anders als bei vorigen Interviews.

Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.

Die Ukraine soll weitere 40 Milliarden Euro an Militärhilfe von Nato-Staaten bekommen. Jetzt gibt es eine erste Zahl – und auch Details, die eigentlich unter Verschluss bleiben sollten.