Kategorie: Politik

Erst vor wenigen Tagen hat Washington der Ukraine erlaubt, weitreichende Waffen gegen russisches Gebiet einzusetzen. Russland beklagt nun den ersten Angriff.

Ein Gesetzesentwurf, der die Rechte der indigenen Maori verändern könnte, hat in Neuseeland politische Spannungen ausgelöst. Gegen den Entwurf sind nun Zehntausende auf die Straße gegangen.

Mit einer Ausnahmegenehmigung erreichte er sein Ziel und möchte für die Verkehrswende sensibilisieren.

Ein Datenkabel in der Ostsee ist beschädigt worden. Deutschlands Verteidigungsminister hält das Ereignis nicht für einen Unfall.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mit 1000 Tagen eine traurige Schallmauer durchbrochen. Moskau zerschießt dazu mit Raketen ukrainische Städte – und verschärft den Ton gegen den Westen.

Zahlen über Opfer im Krieg sind immer mit höchster Vorsicht zu genießen – nun hat das russische Verteidigungsministerium seine – nicht zu überprüfende – Zählung veröffentlicht.

Bidens anstehender Auszug aus dem Weißen Haus markiert einen Wendepunkt für die USA – und die Weltgemeinschaft. Denn dann übernimmt Trump. Und der könnte die US-Außenpolitik auf den Kopf stellen.

Im Gazastreifen werden oft Hilfslieferungen geplündert, bevor sie die Bedürftigen erreichen. Helfer warnen vor einem völligen Chaos. Derweil fordern die G20 mehr humanitäre Hilfe von Israel.

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.

Dass Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat wird, ist längst nicht ausgemacht. Wichtige Abgeordnete erklären die K-Frage für offen.

Die Ukraine will so schnell wie möglich EU-Mitglied werden. Das wird aber nicht schnell gehen, mahnt Ex-Kommissionspräsident Juncker. Er hat eine andere Idee.

Mal sind es Raketen, mal sind es Kampfdrohnen: Am 1000. Tag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss auch die Region Sumy im Osten neue Opfer beklagen.

Auch wenn Donald Trump vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus steht, könnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen. Eine wichtige Entscheidung dazu soll am Dienstag verkündet werden.

Staaten setzen sich für Besteuerung der Superreichen und Klimaziele ein, fordern Reform des UN-Sicherheitsrates.

Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag. Nun kandidiert er nicht mehr. Sein Fazit klingt ernüchternd.

Donald Trump nennt die USA ein «besetzes Land» und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen.

Einige Länder lehnen den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten ab, Strafmaßnahmen gegen israelische Regierungsmitglieder vorzuschlagen. Der Dialog soll eingefroren werden.

Die EU-Sanktionen betreffen Häfen und Schifffahrtsgesellschaften, um den Frieden und die Sicherheit zu wahren. China könnte ebenfalls Sanktionen wegen Drohnenhilfe für Russland drohen.

Viele Juden sagen, dass sie bestimmte Berliner Gegenden nicht mit sichtbaren Symbolen betreten, Homosexuelle agieren teils ähnlich. Berlins Polizeipräsidentin spricht von «offener Judenfeindlichkeit».

Die EU prüft Hinweise auf chinesische Drohnenfabrik für russischen Angriffskrieg. Mögliche Sanktionen bei direkter Zusammenarbeit zwischen China und Russland.