Kategorie: Politik

Vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen dürften aufatmen: Das neue Selbstbestimmungsgesetz macht es einfacher, Geschlechtseinträge und Vornamen ändern zu lassen.

Weil nordkoreanische Soldaten in Russland wohl zum Einsatz in der Ukraine ausgebildet werden, bittet Präsident Selenskyj Südkorea um Hilfe. Bislang hatte Seoul bei Waffenlieferungen gezögert.

Die deutsche Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran fällt härter aus als von vielen erwartet. Der Iran bestellt den deutschen Geschäftsträger ein.

Altkanzler Gerhard Schröder ist trotz des Ukraine-Kriegs weiter mit Wladimir Putin befreundet. Das gilt auch für Ungarns Premier Viktor Orban. Beide beklagen zu wenig Diplomatie in dem Konflikt.

Der Republikaner Trump punktet mit seiner derben Rhetorik stärker bei Männern als bei Frauen. Eine neue Aussage dürfte ihm im Kampf um weibliche Wählerstimmen kaum helfen.

Drei Tage hat die Bundesregierung gewartet. Aber jetzt fällt die Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran härter aus, als von vielen erwartet.

Jeder Fünfte der 100 Beschuldigten hat einen deutschen Pass. Bundesanwaltschaft nimmt mutmaßliche IS-Unterstützer fest.

Das neue Gesetz zum selbstbestimmten Geschlechtseintrag tritt am 1. November offiziell in Kraft. YouGov hat nachgefragt, wie die Menschen das finden.

Seit Tagen steht der Thüringer BSW-Landesverband innerparteilich in der Kritik. Nun erhöht die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht den Druck. Welche Folgen hat das für die junge Partei?

Polizei meldet 13% weniger Fälle in den ersten drei Wochen nach Einführung der Maßnahmen.

Letztmals bestätigt wurde der Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete im Dezember 2023. Nun folgt das nächste Drohmanöver. Der Nachbar Südkorea reagiert sofort.

Komplexe Abläufe und mögliche Verzögerungen sorgen für unsichere Prognosen. Trumps Zweifel könnten erneut für Spannungen sorgen.

Soldaten aus Nordkorea im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen – das sei Russlands gutes Recht, lässt der Kreml im UN-Sicherheitsrat ausrichten. Anderen Staaten bereitet das große Sorgen.

Der Gesandte der USA wird zu Gesprächen über eine Waffenruhe in Israel erwartet. Gelingt Joe Bidens Regierung kurz vor der US-Präsidentenwahl eine Deeskalation in Nahost?

Das Wort «Müll» spielt eine ungewöhnlich große Rolle in der Schlussphase des US-Wahlkampfs. Donald Trump trägt jetzt die Weste eines Müllmanns – und das ist kein Halloween-Kostüm.

Hollywood-Star und kalifornischer Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist traditionell Republikaner. Nun macht er mit seiner Unterstützung für die Demokratin Kamala Harris Schlagzeilen.

Fraktion plant Treffen mit Wirtschaftsverbänden, um Vorschläge zu besprechen. Teilnehmer sind Dürr, Lindner und Branchenverbände am Montag um 13.00 Uhr.

Finanzministerin Reeves kritisiert Vorgängerregierung und setzt auf Sparmaßnahmen und höhere Abgaben zur Sanierung des Haushalts.

Griechenland verlangt von Deutschland seit langem eine Wiedergutmachung für Kriegsschäden und das Rückzahlen eines Zwangskredits aus der NS-Zeit. Das bekommt nun der Bundespräsident in Athen zu hören.

Studierende haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höheres Bafög, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Handlungsdruck für eine Anpassung bleibt hoch.