Kategorie: Politik

Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.

US-Medien berichteten über ein Treffen des Tech-Milliardärs Elon Musk mit dem iranischen Vertreter bei den Vereinten Nationen. Teheran spricht von einer medialen «Inszenierung».

Angriff auf ehemaliges Schulgebäude fordert zehn Tote und 20 Verletzte, Rettungskräfte suchen nach Überlebenden in den Trümmern.

Die Grünen haben eine neue Parteivorsitzende: Franziska Brantner, eine wichtige Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck.

Die USA bemühen sich um ein Ende der Kämpfe zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften. Teheran sagt der Schiiten-Miliz volle Unterstützung zu – wofür auch immer sie sich entscheidet.

Russland zeigt sich offen für weitere Gespräche mit Deutschland, trotz tiefen Meinungsunterschieden und Kritik seitens der Ukraine.

Basis-Gruppierungen rufen nach Verteidigungsminister Pistorius. Eine Entscheidung wird bis Ende November erwartet.

Motivierende Ansprache für knallgrünen Wahlkampf und wichtige Anträge zur Abstimmung stehen an.

In seiner ersten Amtszeit verschliss Donald Trump vier Sprecher. Bei der Besetzung des Postens für die zweite Runde handelt es sich um eine rekordverdächtige Personalie.

Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung.

Ein Mann hat fünf Maschinenpistolen, 30 Gewehre und reichlich Munition gebunkert. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft, woher er die Waffen hatte und was er damit plante.

Nach dem ersten Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert Kiew prompt. Die deutsche Initiative stößt dort auf Missfallen.

Personalentscheidungen und Wahl des neuen Bundesvorstands stehen an. Debatte zur politischen Lage geplant, Habeck als Spitzenkandidat im Fokus.

Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.

Deutschlands amtliche Statistiker befürchten ein Datenleck und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl seien nicht betroffen, heißt es.

Der Iran hat nach Auffassung der EU Raketen an Russland geliefert, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können. Nach einer ersten deutlichen Reaktion soll es jetzt eine zweite geben.

Das Gespräch dauerte eine Stunde, Inhalte sind noch unbekannt. Scholz bemüht sich um Ukraine-Friedenskonferenz.

Wer wird die liberalkonservative Bürgerkoalition in die Präsidentenwahl 2025 führen? Sikorski mit internationalen Kontakten oder Trzaskowski mit Bürgernähe und progressiven Ansichten?

In der Frage der Kanzlerkandidatur grummelt es angesichts der Zustimmungswerte in der SPD. Boris Pistorius wehrt «hypothetische Fragen» einmal mehr ab und lobt den Kanzler.

Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.