Kategorie: Politik

Studierende haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höheres Bafög, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Handlungsdruck für eine Anpassung bleibt hoch.

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu – und das trotz Kritik der Bundesspitze.

Die Wasserkrise in Flint enthüllte politisches Versagen und prägte die Wahlentscheidungen in der einst blühenden Stadt.

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig mit Luftangriffen und kämpfen auch am Boden. Eine russische Militärübung mit Atomwaffen ist für die US-Regierung «keine Überraschung».

Wie geht es weiter nach den separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition? Es muss vor allem schnell gehen, sagt die Wirtschaft. CSU-Chef Söder bezweifelt, dass die Ampel das Nötige tut.

Millionen Palästinenser sind vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA abhängig. Dass Israel dessen Arbeit nun verbieten will, stößt im UN-Sicherheitsrat auf Kritik. Derweil geht der Krieg in Nahost weiter.

Der zeitweise US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. ist als Impfgegner bekannt. Donald Trump will ihn künftig bei der Gesundheitspolitik mitreden lassen.

Die «Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025» legt fest, bis zu welcher Einkommensgrenze im nächsten Jahr Beiträge erhoben werden. Mitte des Monats gab es darum Streit. Wie geht es weiter?

Im Endspurt vor der US-Wahl macht Kamala Harris nochmal einen Rundumschlag, um Unentschiedene für sich zu gewinnen. Mit einer großen Kundgebung an einem besonderen Ort – und ernsten Worten über Trump.

Mit einem Hammer attackierte er kurz vor den Kongresswahlen 2022 den Ehemann von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. Jetzt wird die lange Haftstrafe des Angreifers noch länger.

Immer wieder haben Geiseln traumatische Erlebnisse ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen geschildert. Eine vor fast einem Jahr freigelassene junge Frau berichtet nun erneut schlimme Details.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird der Altkanzler wegen seiner Freundschaft zu Putin von der SPD-Parteispitze geächtet. Der neue Generalsekretär schlägt nun andere Töne an.

Wegen Missachtung des US-Kongresses musste der einstige Chefstratege Trumps ins Gefängnis. Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl kommt er nun frei.

Israel begründet die Entscheidung, UNRWA zu verbieten, mit Terrorvorwürfen. Auch befreundete Länder kritisieren den Schritt jedoch scharf. Welche Auswirkungen des Verbots sind wahrscheinlich?

Wochenlang wurde spekuliert, wer nach der Tötung von Hassan Nasrallah bei der Hisbollah die Befehle gibt. Jetzt wird Naim Kassim neuer Anführer.

Augenzeugen berichten von verheerenden Folgen einer Attacke im nördlichen Gazastreifen. Es sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Die Lage von Zivilisten in dem Gebiet ist verzweifelt.

Das Rennen ums Weiße Haus ist offen wie selten zuvor. Wie funktioniert die Wahl genau? Wann steht fest, wer gewonnen hat? Wie verlässlich sind die Umfragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bundesregierung erlaubt Exporte im Wert von 94,05 Millionen Euro, aber keine Kriegswaffen; Opposition kritisiert Lieferstopp.

Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen.