Kategorie: Politik

Die Linken haben die Wahl gewonnen, nun wurde aber eine Mitte-Rechts-Regierung ernannt. Das sorgt für Unmut in Frankreich. Doch es ist nicht das einzige Problem, das die Regierung rasch lösen muss.

Fragile Balance auf dem Prüfstand – Angriffe und Tote, doch offener Krieg bisher vermieden.

Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen – und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter.

Vor seinem USA-Besuch hebt der ukrainische Präsident Selenskyj die Wichtigkeit einer Waffenfreigabe durch die Verbündeten hervor – und verweist auf kürzlich angegriffene Waffenarsenale in Russland.

Wer als Extremist auffällt oder eine Straftat begeht, kann sein Aufenthaltsrecht verlieren. Zudem gilt für ihn eine Wiedereinreisesperre. Im ersten Halbjahr gab es mehr als 4.000 neue Ausweisungen.

Rund 2,1 Millionen Menschen können heute bestimmen, wer künftig die Politik in Brandenburg prägt. Das Ergebnis wird auch im Bund mit Spannung beobachtet.

Deutschland hat ein Abkommen zur Erneuerung der internationalen Ordnung ausgehandelt. Kanzler Scholz ist ein Hauptakteur bei der geplanten Annahme in New York – dürfte aber auch nach Potsdam schielen.

Proiranische Miliz feuert Dutzende Raketen auf den Norden Israels ab, USA rufen Staatsbürger zur Evakuierung auf.

Bei der Brandenburg-Wahl bleibt es bis zum Ende spannend. Die CDU lässt sich einen letzten Auftritt nicht nehmen. Und auch Ministerpräsident Woidke meldet sich noch einmal zu Wort.

Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und von Cyberangriffen wachsen die Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz. Bund und Land haben dafür bei einem Aktionstag in Wiesbaden sensibilisiert.

Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude für ihre Zwecke zu missbrauchen. Bei einem israelischen Luftschlag auf ein ehemaliges Schulgebäude in Gaza soll es Tote gegeben haben.

Seit vergangenem Montag gibt es stationäre Kontrollen im Reiseverkehr auch an den Landgrenzen im Norden und Westen von Deutschland. Ein großes Verkehrschaos hat das bislang nicht verursacht.

In ihrem ersten Schlagabtausch machte Harris laut Umfragen eine bessere Figur als Trump. Die Demokratin fordert den Republikaner erneut heraus. Doch wird es ein zweites Aufeinandertreffen geben?

Präsident Selenskyj sichert Abwehrmaßnahmen zu und vereinbart Stromimportausbau mit EU, um Energieversorgung zu gewährleisten.

Die Regierungsbildung in Paris sorgt für Unmut und Proteste. Kritik an der fehlenden Vertretung des siegreichen Linksbündnisses im neuen Kabinett.

Der in Beirut getötete Hisbollah-Militärkommandeur Akil wollte angeblich mit seiner Miliz in Nordisrael eindringen – ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober im Süden. Das Risiko eines neuen Kriegs steigt.

Scholz verspricht klare Worte und zeigt sich optimistisch für die Zukunft der Regierung bis zur Bundestagswahl.

Ein Attentat auf Donald Trump im Juli schockte die Welt. Der Secret Service arbeitet den Vorfall seitdem auf und hat mehrfach Versagen eingeräumt. Nun listet der Dienst genaue Versäumnisse auf.

Schafft es die SPD noch vor der AfD auf Platz eins bei der Landtagswahl in Brandenburg? Die jüngste Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Olaf Scholz will sich erst am Montag äußern.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält ein baldiges Ende des Krieges mit Russland für möglich. Ein «Siegesplan» bildet die Basis, doch soll der Erfolg vor allem von Washington abhängen.