Kategorie: Politik

Die neue rechte Regierung der Niederlande will einen strikteren Migrationskurs einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an.

Das Präsidialamt in Minsk teilte mit, dass 7 Frauen und 23 Männer begnadigt wurden, die meisten davon Eltern von Minderjährigen.

Die erste Phase der Impfkampagne im Gazastreifen ist beendet. Laut Unicef wurden bislang die vereinbarten Kampfpausen eingehalten. Ab Donnerstag sollen Impfungen auch im Süden des Gebiets beginnen.

Arbeitnehmer könnten bis zu 22.000 Euro steuerfrei erhalten, wenn sie über das Rentenalter hinaus arbeiten.

Seit Monaten kommen die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu einer Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung nicht voran. Die Amerikaner sagen, woran es aus ihrer Sicht hakt.

Parteichef Lars Klingbeil prüft Zusammenpassen, warnt vor Überlagerung der Verhandlungen mit Ultimaten.

Die Neuberechnung hat keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis. Die AfD verliert wohl ihre Sperrminorität im Land.

Die Klimaaktivistin Thunberg nutzt ihre Plattform seit geraumer Zeit auch dafür, um auf die Situation der Palästinenser aufmerksam zu machen. In Dänemark wird sie nun erneut festgenommen.

Bürgergeldempfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger merken.

Sie sollen über 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben. Nun klickten bei Mitgliedern einer mutmaßlichen Schleuserbande die Handschellen.

Während Israel im Gazastreifen Krieg gegen die Hamas führt, stellt die US-Justiz Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder der Terrororganisation. Unter ihnen ist auch der abgetauchte Hamas-Chef.

Sahra Wagenknecht widerspricht christdemokratischen Grundüberzeugungen. Eine Zusammenarbeit mit BSW ist für CDU-Mitglieder inakzeptabel.

Nach dem folgenschweren russischen Raketenangriff mit vielen Opfern herrscht Entsetzen in der Ukraine. Präsident Selenskyj nimmt den Westen in die Pflicht und kündigt eine Regierungsumbildung an.

Vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht CDU-Chef Merz über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen. Seine Partei sieht er nicht vor einer Zerreißprobe.

Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump versuchen ihren Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Jetzt reagiert der Republikaner auf die neue Fassung.

McCain kritisiert Trump und dessen Besuch auf dem Nationalfriedhof Arlington als Wahlkampfmanöver.

Merz bezeichnet die Angriffe auf Poltawa als schwere Kriegsverbrechen an der zivilen Bevölkerung der Ukraine.

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg war von Gewalt überschattet. Mehrfach gab es Zusammenstöße von Gipfelgegnern mit der Polizei. In einem Fall gibt es ein neues Urteil.

In der Migrationspolitik fordern CDU und CSU eine härtere Gangart als die Ampel sie plant. Kommen sich beide Seiten näher?

Bei der Überfahrt Richtung Großbritannien kentert ein Flüchtlingsboot. Französische Helfer ziehen Dutzende Menschen aus dem Wasser. Doch es gibt auch Tote.