Kategorie: Politik

Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister.

Die Ministerin der Grünen stimmte einem weitreichenden EU-Umweltgesetz zu. Die Kanzlerpartei war erzürnt und nahm einen ungewöhnlichen Schritt. Doch der ging ins Leere.

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der 80-Jährige sei am Freitagmorgen in Wiesbaden gestorben, teilte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur im Auftrag der Familie mit. 

Fast 60 Jahre hat er sich für eine freie und starke Gesellschaft eingesetzt. Sein Tod macht mich zutiefst traurig.

Gibt das noch Ärger? Deutschland pocht im Indopazifik auf unbehinderte Schifffahrt und lässt zwei Marineschiffe durch die umstrittene Meerenge zwischen Taiwan und China fahren.

Über 790.000 Beschäftigte zählten die deutschen Hochschulen Ende vergangenen Jahres. Viele davon arbeiten mit befristeten Verträgen, nebenberuflich oder in Teilzeit.

Verdächtiger plante Angriff mit Macheten in Hof. Ermittler vermuten radikal-islamische Motive und Vorbereitung schwerer Gewalttat.

Regelung der Rechtsstellung deutscher Soldaten und Zivilbeschäftigter in Litauen für Rechtssicherheit und günstige Voraussetzungen.

Spaniens Verteidigungsministerin bezeichnet Venezuela als Diktatur – Wasser auf die Mühlen eines ohnehin schwelenden Konfliktes zwischen Caracas und Madrid. Das hat diplomatische Folgen.

Brandenburgs Regierungschef kann bei der Landtagswahl seinen Amtsbonus ins Feld führen. Ob seine Partei davon profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht, wie eine neue Umfrage zeigt.

Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?

Der Kreml reagiert mit Drohungen auf eine mögliche westliche Waffenfreigabe für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet. Russische Gegenangriffe in Kursk beeindrucken die Ukraine wiederum nicht.

Mehrheit plädiert für direkte Zurückweisungen und Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht, besonders ältere Befragte befürworten dies.

Die USA lassen einen Flottenverband die Heimreise antreten. Die kriegerischen Zustände in Nahost bleiben. In Rafah findet das israelische Militär viele Tunnels, aber keinen, der zum Schmuggel taugt.

Der Republikaner Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Gerüchte über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA. Nun meldet sich das Weiße Haus besorgt zu Wort.

Vor dem ersten TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris gab es viel Gezerre um den Termin – und mögliche weitere. Erst zierte sich Harris, weiteren Debatten zuzustimmen. Nun ziert sich Trump.

Die Sozialdemokraten verbessern sich um 3 Prozentpunkte, während der AfD-Landesverband als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt – was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt.

Die offizielle Bestätigung steht noch aus. Stoltenberg wird Heusgen im nächsten Jahr ablösen, nachdem er sein Amt als Nato-Generalsekretär abgegeben hat.