Kategorie: Politik

Immer wieder gibt es in den USA tödliche Schusswaffenangriffe. Die Demokratin Harris macht deutlich, hinter dem Recht auf Waffenbesitz zu stehen. Bestimmte Waffen will sie aber aus dem Verkehr ziehen.

Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler will solche Waffen erst gar nicht liefern – auch künftig.

Italiens rechter Vize-Regierungschef sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Jetzt soll der heutige Verkehrsminister dafür ins Gefängnis.

Radtke will soziale Themen in der CDU stärker besetzen und fordert klares Angebot für Arbeitnehmer im Bundestagswahlkampf.

Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

An mehreren Fronten kämpft der jüdische Staat gegen die Terroristen der Hamas und die Hisbollah-Miliz. Auf dem glatten Parkett der Weltdiplomatie droht ihm jedoch eine weitere Schlappe.

Eine Frau, die neuerdings vermehrt an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump in Erscheinung tritt, besorgt manche Parteikollegen des Republikaners.

Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Gerüchte über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA. Dort liegen die Nerven blank. Nun schaltet sich Präsident Biden ein.

Biden denkt nicht viel an Putin und betont, dass die Ukraine siegen wird, nicht der Kremlchef.

Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst – im kommenden Jahr geht es wohl vergleichsweise kräftig nach oben.

Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Präsident Selenskyj lobt die Mitwirkenden und verspricht Friedensgespräche aus einer starken Position heraus.

Die US-Regierung nimmt erneut den russischen Staatsfernsehsender RT ins Visier: RT sich aktiv in globale Angelegenheiten einmischen und Russland im Ukraine-Krieg unterstützen.

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung hat es in Dresden eine Durchsuchung gegeben. Nun gibt es einen Tatverdächtigen.

Russland hat vor Tagen eine Gegenoffensive gestartet, um Kiews Truppen wieder aus dem Grenzgebiet Kursk zu vertreiben. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bisher ohne großen Erfolg.

Bekommt die Ukraine die Erlaubnis für Raketenangriffe tief in russischem Territorium? Der Kreml droht im UN-Sicherheitsrat indirekt mit schweren Konsequenzen.

Die neue Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Die Niederlande sollen «so unattraktiv wie möglich» werden. Die radikal-rechte Asylministerin will die Notbremse ziehen.

Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister.

Die Ministerin der Grünen stimmte einem weitreichenden EU-Umweltgesetz zu. Die Kanzlerpartei war erzürnt und nahm einen ungewöhnlichen Schritt. Doch der ging ins Leere.