Kategorie: Politik

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sucht den Schulterschluss.

Der Fall Jeffrey Epstein lässt Amerika nicht los. Ein Medienbericht bringt jetzt einen angeblichen schlüpfrigen Brief auf – über den Trump sagt, er sei nicht der Urheber.

Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette. Diesmal dürfte eins aber klar im Mittelpunkt stehen.

Wochenlang stoppte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Garantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen.

Medien spekulieren über den Gesundheitszustand von US-Präsident Trump. Er ist 79 Jahre alt. Seine Sprecherin gibt Details preis.

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen illegale Migration. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft.

Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.

Israels Armee geht eigenen Angaben nach im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Nun soll eine Kirche von Israel getroffen worden sein.

Jeffrey Epstein ist seit sechs Jahren tot – doch der Fall lässt Amerika nicht los. Weil Donald Trump selbst Zweifel schürte, droht ihm nun der Kontrollverlust über seine eigene Bewegung.

Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Wirklich? Bei der Einschätzung gehen nicht alle mit.

Im Westen weniger als 1.000 Euro, im Osten über 1.100 Euro Durchschnittsrente für Frauen. Männer im Westen erhalten zwei Drittel mehr als Frauen.

Russland hatte seine Angriffe auf das Nachbarland zuletzt massiv intensiviert, nun gibt es erneut Tote. Auch die Ukraine setzt auf Drohnenangriffe, teils bis weit ins russische Hinterland.

Kanzler Merz und Premierminister Starmer wollen den Brexit hinter sich lassen und die Beziehungen beider Länder auf eine neue Grundlage stellen. Dazu reist Merz heute nach London.

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.

Die Zahl der Todesopfer steigt auf 360, unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht.

Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen – und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt Kritik.

Netanjahu verliert Regierungspartner, Opposition spricht von Minderheitsregierung. Schas-Partei setzt Druck für Ausnahmen bei Wehrpflicht.

Deutschland könnte größten Anteil tragen, neue Einnahmequellen sollen Finanzierung erleichtern.

Schröder wird am 17. Oktober zugeschaltet. Bedingungen: keine Öffentlichkeit, Pausen möglich. Opposition erhofft Aufschlüsse über Russland-Einfluss.