Kategorie: Politik

Frankreichs Premier hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen.

Das OVG hebt Einreisesperre aufgrund niederländischer Staatsbürgerschaft auf. Urteil noch nicht rechtskräftig, Revision möglich.

Gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA auch Kritik wegen der Haftbedingungen für Migranten. In einer Einrichtung für Eltern mit Kindern müssen nun mehrere Menschen in Quarantäne.

Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Kriegsende haben sich verschoben. Termingründe, sagt der Kreml. Doch nun gibt es eine neue Vereinbarung.

Anwälte plädierten auf Freispruch, Staatsanwaltschaft auf höhere Tagessätze. Politischer Intrigen als Verteidigung im Prozess thematisiert.

16.000 Lieferungen nach Russland im Wert von 30 Millionen Euro: Ein Netzwerk soll trotz EU-Embargo russische Rüstungsfirmen versorgt haben. Jetzt gelingt den Behörden der Zugriff.

Nach langer Debatte stufte die EU Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Aus Teheran folgen Reaktionen.

Kranken und Verletzten im Gazastreifen wird die Ausreise ermöglicht, während Rückkehrer im Transitbereich des Übergangs abgefertigt werden.

Konservative Kandidatin mit fast 49% der Stimmen vorne, Amtsantritt am 8. Mai geplant.

Deutschland und Singapur setzen auf regelbasierte internationale Zusammenarbeit angesichts geopolitischer Verschiebungen und Unsicherheiten. Die Stabilität einer internationalen Ordnung mit verlässlichen Regeln wird betont.

CSU-Chef Söder fordert mehr Arbeit, der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztkosten privatisieren. Das kommt nicht bei allen in der Union gut an.

Das veröffentlichte Material im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein enthält viel Verstörendes. Für weitere Anklagen reicht es trotzdem nicht, meint der stellvertretende US-Justizminister.

Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU. Nun ist Rita Süssmuth gestorben.

Ein CDU-naher Unternehmensverband fordert Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose. Alles müsse getan werden, um Wirtschaftskräfte zu entfesseln.

Israel will, dass Ärzte ohne Grenzen den Gazastreifen bis Ende Februar verlässt. Hintergrund ist ein Streit um neue Registrierungsauflagen für Hilfsorganisationen.

Nach rund einem Jahr öffnet der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder – zunächst nur im «Probebetrieb». Was das für Menschen in dem Küstenstreifen bedeutet.

Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen.

Ein riesiges Bauwerk, inspiriert vom Pariser Arc de Triomphe, soll entstehen. Experten äußern Kritik an der geplanten Höhe.

Die Kriegsparteien wollen heute weiter über ein mögliches Ende des fast vier Jahre währenden Konflikts verhandeln. Wird Russland danach seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen wieder aufnehmen?

Der Iran betont die Notwendigkeit diplomatischer Prozesse und strebt keinen Krieg an, trotz neuer Drohungen aus den USA.