Kategorie: Politik

Kein Euro, schnellere Abschiebungen, keine Soldaten für eine Ukraine-Friedenstruppe: Tschechiens neue Regierung legt ihre Schwerpunkte fest. Im Parlament steht sie vor einer ersten Bewährungsprobe.

Ein neues Gerichtsverfahren entscheidet über ihre Präsidentschaftskandidatur 2027. Die Rechtsnationale kämpft um ihr passives Wahlrecht.

Immer wieder warnen die Sicherheitsbehörden vor russischer Spionage und Sabotage. Deutschlands oberste Strafverfolger wollen eine Gruppe mutmaßlicher Agenten vor Gericht sehen.

Staatsschützer warnen vor der Radikalisierung sehr junger Menschen im Netz. Für besonders gefährlich halten sie Chatgruppen der «Terrorgram»-Szene, die rechtsextremistische Attentäter verherrlicht.

Gewalt, Internetblockade und der Ruf nach Wandel: Seit gut zwei Wochen protestieren die Menschen im Iran. Der Kanzler rechnet mit einem baldigen Ende der Staatsführung. Ist das realistisch?

Moderate Steigerung um 3,4 Prozent – dennoch nicht ausreichend für alle Wartelistenpatienten.

In Charkiw trifft ein russischer Doppelschlag erst ein Logistikzentrum, dann werden Feuerwehrleute angegriffen. Was ist über die Folgen in der eisigen Nacht bekannt?

Sonderermittler Jack Smith konnte bisher nicht viel zu seiner früheren Anklage gegen Donald Trump sagen. Nun gibt es für ihn eine öffentliche Bühne im US-Kongress.

Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Was bedeutet ihr Reformvorschlag zum Beispiel fürs Erben des Elternhauses?

Die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Grönland beschäftigen gleich zwei deutsche Minister in Washington. Auch den Kanzler in Indien. US-Regierungssprecherin Leavitt legt sogar nochmal nach.

US-Präsident Donald Trump liebt Zölle. Nun will er damit auch die iranische Regierung unter Druck setzen, die Proteste gewaltsam niederschlagen lässt. Es bleiben aber noch viele offene Fragen.

Pahlavi drängt auf schnelle Maßnahmen, um Regimewechsel herbeizuführen und das Ende der Unterdrückung zu erreichen.

Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minnesota wühlten die USA auf. Der betroffene Bundesstaat wehrt sich gegen die Einsätze auf seinem Boden nun vor Gericht.

Landesvorstände stimmen für Staffelstabübergabe. Kontinuität und handlungsfähige Regierung für Sachsen-Anhalt im Fokus.

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um große Vermögen stärker zu besteuern. Gleichzeitig sollen kleinere Beträge steuerlich entlastet werden.

Die Bundesregierung konzentriert sich auf ärmste Länder, um Hunger und Armut zu bekämpfen. Partnerschaft auf Augenhöhe wird angestrebt.

Extremisten bedrohen die Infrastruktur – und die Vertreter und Vertreterinnen des Staats bangen um den Rückhalt in der Gesellschaft. Da setzt der Innenminister auf beruhigende Botschaften.

Russische Drohnenangriffe legen Teile von Odessa lahm. Millionen Ukrainer sind bei Frost ohne Strom, Heizung und Wasser – die Lage bleibt angespannt.

Korruptionsverdacht, Millionenbeträge und Spionagesoftware: Warum sucht ein früherer Justizminister aus Polen Schutz in Ungarn? Was hinter dem Fall Ziobro steckt.

Wer hat in Venezuela nach dem Angriff des US-Militärs das Sagen? Offiziell ist es klar, aber in der Realität scheint es kompliziert. Nun macht Präsident Trump – vermutlich scherzhaft – eine Ansage.