Kategorie: Politik

Kiffer haben die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Eine Mehrheitsmeinung ist das nicht, wie eine Umfrage zeigt. Die Gewerkschaft der Polizei findet die neuen Regeln «handwerklich schlecht gemacht».

Israelische Truppen verletzen UN-Soldaten im Libanon. Trotz Gefahr bleiben Blauhelme vorerst im Einsatz.

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt trotzdem nach Deutschland, zu seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten.

Das norwegische Nobelkomitee wird bald entscheiden, wer die prestigeträchtige Auszeichnung in diesem Jahr erhält. Die Favoritenliste ist breit gefächert.

Das letzte Telefonat zwischen Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin fand am 2. Dezember 2022 statt. Ist es nun Zeit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen?

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig.

Polnische Konsularbeamte sollen künftig bei der Erteilung von Visa genauer hinsehen. Das Außenministerium in Warschau zieht damit die Konsequenz aus einer Korruptionsaffäre der Vorgängerregierung.

ChatGPT als Hausaufgabenhilfe, virtuelle Tutoren oder Sprachlernanwendungen – künstliche Intelligenz hat in der Bildung längst Einzug gehalten. Die Länder plädieren für einen offenen Umgang damit.

Die Nato hat über ihre jährlichen Atomwaffenübungen lange nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Russland ist das anders. Nun ist es wieder so weit.

Kommunen können nun einfacher Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen einrichten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Strengere Vorgaben für Laster sollen Auffahrunfälle verhindern.

Die Bundesregierung steht hinter Israel – aber wie weit reicht die Unterstützung bei Waffenlieferungen? Auf Vorwürfe aus der Opposition reagiert Olaf Scholz mit klaren Worten.

Die Weltgemeinschaft muss mehr tun, um 733 Millionen Hungernde zu unterstützen. Frauen sind besonders betroffen und leiden unter den Folgen des Klimawandels.

Menschen aus Syrien und der Türkei erhielten 2023 am häufigsten Asylbewerberleistungen. Die Zahl ist insgesamt gestiegen – doch es gibt einen Unterschied zu 2022.

Die Krise in Myanmar steht beim Gipfeltreffen der Asean-Staaten erneut ganz oben auf der Agenda. Thailand fordert ein gemeinsames Vorgehen – und lädt zu Konsultationen ein.

US-Präsident Joe Biden verschiebt Reise nach Deutschland aufgrund des Hurrikans "Milton", ukrainischer Präsident Selenskyj trotzdem auf politischer Tour in Europa.

Luftschläge oder verdeckte Einsätze: Israels Sicherheitskreise beraten über die Reaktion auf den iranischen Angriff. Wie sie ausfällt, ist noch unklar. Das frustriert auch die Verbündeten in den USA.

Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne man sie nicht.

Der große Ukraine-Solidaritätsgipfel in Ramstein fällt wegen der Absage von US-Präsident Biden aus. Ein ganz wichtiger der eingeladenen Staatschefs kommt trotzdem nach Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz zieht Parallele zur Ukraine und betont die Notwendigkeit, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für Freiheit und Frieden zu unterstützen.

Unter bestimmten Umständen müssen diese sich persönlich beim Jobcenter melden, um ihre Integrationschancen zu verbessern.