Kategorie: Politik

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr – und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben.

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.

Mikrofone aus oder an? Das war der Kern des Streits zwischen Republikaner Trump und Demokratin Harris vor dem TV-Duell kommende Woche. Nun hat der Sender eine Antwort auf die Frage.

Als Konservative mit Glauben an die Verfassung wählt Cheney Harris wegen Trumps Gefahr, nicht nur gegen Trump.

Washington beklagt seit langem, dass Moskau sich in US-Wahlen einmische. Nun reagieren die USA mit einem Sanktionspaket gegen solche Einflussversuche. Doch Russland ist nicht das einzige Problem.

Der Bundeskanzler sieht Handlungsbedarf in unsicheren Zeiten und betont die Bedeutung des Umgangs mit Populismus und Migration.

Russland setzt PR-Firmen zur Beeinflussung der US-Wahlen 2024 ein. Sanktionen betreffen RT-Chefredakteurin und führende Personen des Senders.

Das Verhältnis von Annalena Baerbock und Robert Habeck hat Höhen und Tiefen. Das zeigt sich auch öffentlich. Bei einem gemeinsamen Auftritt haben die beiden Grünen-Politiker nun alles gegeben.

Die neue rechte Regierung der Niederlande will einen strikteren Migrationskurs einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an.

Das Präsidialamt in Minsk teilte mit, dass 7 Frauen und 23 Männer begnadigt wurden, die meisten davon Eltern von Minderjährigen.

Die erste Phase der Impfkampagne im Gazastreifen ist beendet. Laut Unicef wurden bislang die vereinbarten Kampfpausen eingehalten. Ab Donnerstag sollen Impfungen auch im Süden des Gebiets beginnen.

Arbeitnehmer könnten bis zu 22.000 Euro steuerfrei erhalten, wenn sie über das Rentenalter hinaus arbeiten.

Seit Monaten kommen die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu einer Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung nicht voran. Die Amerikaner sagen, woran es aus ihrer Sicht hakt.

Parteichef Lars Klingbeil prüft Zusammenpassen, warnt vor Überlagerung der Verhandlungen mit Ultimaten.

Die Neuberechnung hat keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis. Die AfD verliert wohl ihre Sperrminorität im Land.

Die Klimaaktivistin Thunberg nutzt ihre Plattform seit geraumer Zeit auch dafür, um auf die Situation der Palästinenser aufmerksam zu machen. In Dänemark wird sie nun erneut festgenommen.

Bürgergeldempfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger merken.

Sie sollen über 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben. Nun klickten bei Mitgliedern einer mutmaßlichen Schleuserbande die Handschellen.

Während Israel im Gazastreifen Krieg gegen die Hamas führt, stellt die US-Justiz Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder der Terrororganisation. Unter ihnen ist auch der abgetauchte Hamas-Chef.

Sahra Wagenknecht widerspricht christdemokratischen Grundüberzeugungen. Eine Zusammenarbeit mit BSW ist für CDU-Mitglieder inakzeptabel.