Kategorie: Politik

Im September soll im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Ein führendes Mitglied der Unionsfraktion findet, Voraussetzung dafür wäre eine «ehrliche Planung»

Der ukrainische Vorstoß auf das AKW Kursk bleibt unklar. Russland verstärkt Schutzmaßnahmen gegen mögliche Gefahren.

Nach massiven ukrainischen Gegenschläge herrscht in russischen Regionen teils Ausnahmezustand. Nicht nur im Gebiet Kursk ist die Lage gespannt.

Deutsche Polizeibehörden drängen seit längerem darauf, zur Suche nach Verdächtigen auch Gesichtserkennungs-Programme nutzen zu dürfen. Diesem Wunsch möchte Innenministerin Faeser nun nachkommen.

Lauterbach betont Transparenz bei RKI-Protokollen und politische Verantwortung trotz hoher Todeszahlen durch Corona.

Dass Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien abgesagt wurden, hat allen die Gefährdung durch islamistischen Terror noch einmal drastisch vor Augen geführt. Sie ist auch in Deutschland hoch.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen – erfolglos.

Die Landtagswahlen rücken näher: In Sachsen setzt sich die CDU an die Spitze, in Thüringen bleibt die AfD vorn und es könnte ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei geben.

Nach seinem Kurzauftritt in Barcelona ist der per Haftbefehl gesuchte katalanische Separatist Puigdemont schon wieder im Ausland. Sagt zumindest sein Rechtsanwalt.

Sie stehen für mehr Menschlichkeit in schlimmen Zeiten: Die Genfer Konventionen sollen Zivilisten und Kriegsopfer in kriegerischen Auseinandersetzungen schützen. Zumindest auf dem Papier.

Das IKRK ruft Regierungen und Kriegsparteien auf, den politischen Willen zur Einhaltung der Schutzregeln zu stärken. Die Genfer Konventionen wurden geschaffen, um Zivilisten, Gefangene, Verwundete und Kranke vor den Schrecken eines Konflikts zu schützen.

Der ukrainische Vorstoß auf russischem Gebiet gilt als Teil des Verteidigungskampfes Kiews gegen Moskaus Angriffskrieg. Das lange Schweigen zu den Hintergründen der Offensive endet nun wohl.

Ein Vorstoß aus der Türkei zum Schutz von Dönerfleisch erhitzt in Deutschland die Gemüter. Bei der EU in Brüssel läuft dazu jetzt ein Prüfverfahren. Kommen schon bald strengere Regeln?

Die Anschlagspläne waren weit gediehen, aber die österreichische Polizei hat rechtzeitig zugeschlagen. Propagandamaterial bei zwei Verdächtigen zeigt ihre Gesinnung.

Ein Jahr hat Cameron Menesi sich jeden Tag auf das Swift-Konzert in Wien gefreut. Die Deutsche reiste eigens aus Kalifornien an. Und ist nach der Absage am Boden zerstört.

Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland bis 2050 gefunden wird, etwa 20 Jahre später als ursprünglich geplant. Es könnte also noch schneller gehen.

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Die Duos kämpfen um Stimmen und setzen auf unterschiedliche Themen und Strategien.

Terroristen haben es oft auf Großveranstaltungen abgesehen, für maximale Aufmerksamkeit. Swift-Fans sind schockiert und enttäuscht. Wie groß ist die islamistische Bedrohung – auch in Deutschland?

Die ukrainische Armee steht im eigenen Land unter Druck und unternimmt einen Entlastungsangriff über die Grenze nach Russland. Der Vormarsch scheint bislang nicht gestoppt.

Friedensnobelpreisträger Yunus ruft zur Ruhe auf und will Jugend eine neue Welt schaffen lassen.