Kategorie: Politik

Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt erneut als Mitangeklagte im Frankfurter Prozess um sogenannte Reichsbürger aus. Sie bestreitet die Vorwürfe – und distanziert sich von Mitangeklagten.

Der Richter wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, nun in Revision. Solidarität von Kritikern bei Verhandlung.

Bundeskanzler Scholz und Premierminister Starmer wollen neue Grundlage für Zusammenarbeit schaffen.

Rechtsexperten und Politiker diskutieren über Verschärfungen in der Migrationspolitik, um Dublin-Regelung zu umgehen und Druck auf EU auszuüben.

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat einen TV-Auftritt und andere Termine am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Andere Auftritte will er wahrnehmen, heißt es aus der Partei.

Papst Franziskus spricht sich gegen Verschärfung der Gesetze aus. Er fordert bessere internationale Steuerung und Bekämpfung von Schleusern für sichere Zugangswege.

Mehr Checks ab Kindesalter, Kostenübernahme für Tests und Medikamente, Kritik von Krankenkassen

Tuvalu wird von Australien aufgenommen, um vor dem steigenden Meeresspiegel geschützt zu werden und eine neue Heimat zu finden.

Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf?

Frankreich steckt in einer Pattsituation. Nach der Parlamentswahl hat kein Lager eine eigene Mehrheit – eine Koalition ist nicht absehbar. Macron sucht weiter nach einem Ausweg. Wie kann der aussehen?

Ein Botschafter ist der höchste Vertreter in fremden Ländern. In Kanada geht die Bundesrepublik bei dem Posten nun einen etwas anderen Weg.

Die Nato reagiert auf schwere Angriffswellen Russlands auf ukrainische Infrastruktur und Zivilisten.

Israels Armee geht im Westjordanland erneut gegen militante Palästinenser vor. Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen kommen palästinensischen Angaben zufolge zwei Menschen ums Leben.

Die Anklagepunkte bleiben unverändert, jedoch wurden einige Passagen gestrichen. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug vorgeworfen.

Grossi warnt vor Angriffen am AKW Kursk und betont die Anfälligkeit für Schäden durch Drohnenangriffe oder Artilleriebeschuss. Die Reaktoren haben keine Schutzhülle.

Unter den Opfern des Solinger Anschlags waren mindestens zwei Kanuten. Eine Frau starb, ihr Mann wurde schwer verletzt. In ihrem Solinger Verein wurden gleich zwei Familien ins Unglück gerissen.

Macron sucht nach Regierungslösung, Sozialisten und Grüne lehnen weitere Gespräche ab.

Einige Gefangene werden routinemäßig verlegt, um Gewöhnung an Abläufe zu vermeiden. Balliet gilt als nicht behandlungsfähig und nicht behandlungsbereit.

Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der Abschiebungen weiter an. Die größte Gruppe waren Menschen mit türkischem Pass, gefolgt von Betroffenen aus Georgien, Nordmazedonien, Afghanistan, Albanien und Syrien.

Der Facebook-Gründer sah sich in der Corona-Pandemie von der Biden-Regierung unter Druck gesetzt. Er bedauere, dass er sich damals nicht deutlicher positioniert habe, schreibt der Meta-Chef.