Kategorie: Politik

Die Schätzer prognostizieren weniger Einnahmen bis 2028. Finanzminister Lindner sieht zusätzliche Konsolidierung als notwendig.

Mutige Verteidiger von Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela ausgezeichnet. Oppositionsführerin Machado durfte nicht kandidieren, Oppositionskandidat González verfolgt und geflohen.

Nach Angaben Südkoreas halten sich bereits Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland auf. Auch die USA sind besorgt. Nun ratifiziert Russlands Parlament einen wichtigen Vertrag mit Nordkorea.

Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden – doch dort gibt es ein Problem.

Olaf Scholz räumt sich drei Tage für Indien frei. Auch fünf seiner Ministerinnen und Minister machen sich ins 6000 Kilometer entfernte Neu-Delhi auf. Es gibt mehr als einen Grund für den Aufwand.

Erneut erschüttern Luftangriffe Vororte von Libanons Hauptstadt. Bei einer Hilfskonferenz soll es in Paris um Unterstützung für die notleidende Bevölkerung gehen. Auch die Lage in Gaza ist dramatisch.

Der Kanzler hat es Israel versprochen: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.» Jetzt schlägt sich das in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder.

Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Knapp zwei Wochen vor der Wahl stellt sich Harris den Fragen unentschlossener Wähler bei CNN. Gleich zu Beginn geht die Demokratin ihren republikanischen Kontrahenten scharf an.

Berichte über Soldaten aus Nordkorea, die in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren, sorgen für Unruhe. Die USA geben Einblicke. Und es gibt eine gute Nachricht für Kiew.

In Ankara wird ein türkischer Rüstungshersteller angegriffen. Die Regierung teilt am Abend mit, dass sie die PKK dahinter vermutet und fliegt weniger später Luftangriffe.

Slay, Vibes, Gamechanger: Das klingt nicht nach den üblichen Vokabeln des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Ein neues Tiktok-Video der Fraktion erntet neben Klicks auch Häme.

In Ankara sind Explosionen und Schüsse zu hören. Der Innenminister spricht von zwei neutralisierten Angreifern – und toten Opfern.

Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Zahlen soll dafür indirekt Russland. Die USA sagen nun: Der Deal steht.

Eine Reihe inhaltlicher und strategischer Klärungsprozesse sind für die Linke unabdingbar, um künftig erfolgreich zu sein. Es steht aber nach wie vor aus.

Immer mehr Frauen und Mädchen werden Opfer von Gewalt. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, auch wenn bei solchen Delikten von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist.

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes halten sich bereits Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland auf. Die Ukraine warnt vor einer neuen Eskalationsstufe im russischen Angriffskrieg.

Die Partei sieht das Bauhaus als "Irrweg der Moderne" und möchte eine Diskreditierung verhindern.

Die Grünen haben sie im Januar 2022 zur jüngsten Vorsitzenden in der Parteigeschichte gewählt. Kürzlich hat Lang ihren Rückzug angekündigt. Emotional sei das danach auch schwierig gewesen, sagt sie.

Vor rund einem halben Jahr starben zwei ukrainische Soldaten im oberbayerischen Murnau – mutmaßlich getötet von einem Russen. Nun gibt es eine Anklage.