Kategorie: Politik

CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.

Erst vor wenigen Tagen ist Kultursenator Chialo bei einer Veranstaltung beleidigt und bedrängt worden. Nun gibt es einen Angriff auf sein Wohnhaus.

Großbritanniens neuer Verteidigungsminister John Healey will mehr Menschen fürs Militär gewinnen und nimmt dabei auch Leute in den Blick, die besonders gut zocken können.

Das miserable Abschneiden in Brandenburg hakt die Union schnell ab. Die Gremien von CDU und CSU bestätigen Parteichef Merz als Kanzlerkandidaten. Und der schaltet schnell auf Bundestagswahlkampf um.

Die Delegierten der Bundesstaaten stimmen geschlossen für einen Präsidentschaftskandidaten. Meist ist vorher klar, wer siegen wird – außer in ein paar umkämpften Staaten in der politischen Mitte.

Den großen Krieg haben Israel und die Hisbollah in ihrem gegenseitigen Beschuss bisher vermieden. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass Israels Armee die Angriffe im Libanon ausweiten könnte.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA gelandet – und hofft, dort nun Unterstützung für seinen sogenannten Siegesplan zu erhalten. Dafür will er auch am Rande des UN-Gipfels werben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Aber leicht wird das Regieren für ihn nicht. Und für seinen Parteikollegen Olaf Scholz dürfte es auch im Bund rumpeln.

Der Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon dauert an. Auch im Gazastreifen gehen die Kämpfe weiter. Angeblich wird in Israel über eine Belagerung der Hamas im Nordens Gazas diskutiert.

Die SPD unter Woidke ist stärkste Kraft, trotz erstarkter AfD. Regierungsbildung und Einbindung der AfD-Wähler stehen bevor.

Die AfD liegt zwar in Brandenburg nicht auf dem ersten Platz. Trotzdem feiert die Partei – etwas abseits vom Potsdamer Stadtkern auf dem Land. Aggressive Lieder gehören dazu.

Woidke freut sich über starkes Ergebnis und historische Aufholjagd, betont märkische Zurückhaltung und politische Entscheidungen.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke bewahrt laut erster Hochrechnung Kanzler und Parteiführung mit seinem Wahlsieg vor einer akuten Krise – obwohl er eher gegen sie als mit ihnen gewonnen hat.

Anura Kumara Dissanayake setzt sich deutlich gegen Oppositionsführer durch und verspricht wirtschaftlichen Neuanfang.

Die Linken haben die Wahl gewonnen, nun wurde aber eine Mitte-Rechts-Regierung ernannt. Das sorgt für Unmut in Frankreich. Doch es ist nicht das einzige Problem, das die Regierung rasch lösen muss.

Fragile Balance auf dem Prüfstand – Angriffe und Tote, doch offener Krieg bisher vermieden.

Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen – und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter.

Vor seinem USA-Besuch hebt der ukrainische Präsident Selenskyj die Wichtigkeit einer Waffenfreigabe durch die Verbündeten hervor – und verweist auf kürzlich angegriffene Waffenarsenale in Russland.

Wer als Extremist auffällt oder eine Straftat begeht, kann sein Aufenthaltsrecht verlieren. Zudem gilt für ihn eine Wiedereinreisesperre. Im ersten Halbjahr gab es mehr als 4.000 neue Ausweisungen.

Rund 2,1 Millionen Menschen können heute bestimmen, wer künftig die Politik in Brandenburg prägt. Das Ergebnis wird auch im Bund mit Spannung beobachtet.