Kategorie: Politik

Erst Kiffen, dann hinters Lenkrad? Dafür greifen nach einer bisher sehr rigiden Rechtslage neue gesetzliche Vorgaben. Wird man erwischt, kann es trotzdem teuer werden.

Biden betont Dringlichkeit eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln, während Israel um Kontrolle der Grenze kämpft.

Die Ampel liegt im Dauerclinch. Grünen-Fraktionschefin Dröge schaut daher schon auf Optionen für ihre Partei nach der Bundestagswahl – und auf die Union. Vizekanzler Habeck hält sich bedeckt.

Aktuell schauen alle Augen in den USA auf den Parteitag der Demokraten. Trump versucht sich an einem Gegenprogramm. Bei einem Auftritt in North Carolina gibt es strenge Sicherheitsmaßnahmen.

Am Freitag will sich der parteilose Präsidentschaftsbewerber Kennedy zu seiner politischen Zukunft äußern. Sollte er aus dem Rennen aussteigen, könnte das den US-Wahlkampf aufmischen.

Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn hat für viel Kritik gesorgt. Politiker haben sie dort besucht – und sind in Sorge.

Das Parlament in Kiew ratifiziert das Römische Statut, gewährt aber vorübergehende Ausnahme für ukrainische Bürger bei Kriegsverbrechen.

Russland führt Krieg, aber die Hauptstadt Moskau wird davon nicht behelligt. Nun zielt die angegriffene Ukraine erstmals wieder auf die Millionenstadt.

Israels Armee will in einer humanitären Zone im Gazastreifen gegen Terrorgruppen vorgehen. Innerhalb eines Tages sollen bei Kämpfen 50 Palästinenser getötet worden sein.

Etliche Milliarden Euro sind in den vergangenen Jahren in die Digitalisierung in Schulen geflossen. Jetzt stockt die Förderung. Die Länder werden ungeduldig.

Nach der Cannabis-Legalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr – mit Toleranz-Limits und Sanktionen bei Verstößen.

Die Bundeswehr ist sensibilisiert: Nach Meldungen über mögliche unbefugte Eindringlinge in Sicherheitsbereiche gibt es mehr Streifen und Kontrollen. Die Sicherheitsstufe bleibt aber niedrig.

Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um ein Viertel auf 4.404. Besorgniserregend: Menschen werden in gefährlichen Behältnissen transportiert.

In Jena verhindern Demonstrantinnen und Demonstranten mit Sitzblockaden einen Höcke-Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken vor – mit Folgen, meinen die Demo-Organisatoren.

Doug Emhoff lobt Kamala Harris für ihren Einsatz und ihre Führungsqualitäten. Er betont ihre Stärke und Entschlossenheit, Feiglinge frontal anzugreifen.

Kurzbesuch von nur viereinhalb Stunden, Solidarität mit Kiew betont und Unterstützung für EU-Beitritt zugesichert.

US-Vize Kamala Harris hat die Präsidentschaftswahlen in den USA auf den Kopf gestellt. Doch der Sieg gegen Donald Trump ist ihr keineswegs sicher. Das macht sie auch ihren Anhängern klar.

Viele der Hamas-Geiseln können nur noch tot geborgen werden. Doch das Blutvergießen im Gaza-Krieg geht weiter. Die Vermittler drängen energisch auf eine Lösung. Ist ein Abkommen noch erreichbar?

Ukrainische Truppen rücken weiter vor, während Russland Schwierigkeiten hat zu reagieren.

Beim Demokraten-Parteitag treten auch frühere Unterstützer von Donald Trump auf die Bühne, um für Kamala Harris zu werben. Darunter ist eine prominente Ex-Trump-Getreue.