Kategorie: Politik

Die Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium verfolgt Fälle von Diskriminierung oder Rassismus. Nach Trumps Rückkehr an die Macht herrscht dort nun erst mal Stillstand.

Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein umstrittenes Gesetzesvorhaben in den USA. Kritiker warnen, dass der «Laken Riley Act» die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte.

BSW-Chefin Wagenknecht und AfD-Chefin Weidel treffen erneut im Fernsehstudio aufeinander – und schenken sich dieses Mal nichts. Es wird dabei ziemlich persönlich.

Trump fordert Putin auf, den Krieg zu stoppen und droht mit hohen Steuern, Zöllen und Sanktionen. Es sei Zeit für einen Deal, so Trump.

Lügen und Propaganda – etwa solche, die aus Russland gesteuert wird – soll den Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar nicht beeinflussen. Innenministerin Faeser lädt Verantwortliche zum Gespräch.

Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie zeigen sich zunächst einmal einig.

Die Kanzlerkandidatin des Bündnisses BSW hat die größte digitale Anhängerschaft mit 2,92 Millionen Followern. Alice Weidel von der AfD landet knapp dahinter mit 2,74 Millionen Followern.

Ex-Frau versteckte sich aus Angst im Schrank – Republikaner könnten Kandidatur gefährden.

Bundesregierung interveniert erfolgreich, um Rückkehr von sechs Afghanen mit Aufnahmezusage zu ermöglichen.

Bauern stehen vor schärferen Umweltauflagen, da Regierung Stickstoff-Ausstoß reduzieren muss. Greenpeace-Klage erfolgreich, Koalition in Bedrängnis.

Wie muss die Todesfahrt in Magdeburg aufgearbeitet werden? Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff erwartet, dass mögliche Fehler klar benannt und Konsequenzen gezogen werden.

Die EU muss sich auf Krieg vorbereiten, um Schwäche zu vermeiden. Russland gibt neun Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Weil er Erdogan beleidigt haben soll, wird ein Rechtsaußenpolitiker in der Türkei festgenommen. Kurz darauf wird er wegen anderer Vorwürfe verhaftet. Das Vorgehen erntet parteiübergreifend Kritik.

SPD und AfD rücken auf den zweiten Platz vor, Grüne erreichen Höchstwert, Koalitionen unsicher.

Medienberichten zufolge drangen Bodentruppen und Spezialeinheiten in Dschenin ein, das als Hochburg radikaler Palästinenser gilt.

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht.

Trump zeigt sich offen für Gespräche mit Putin und Selenskyj, fordert mehr Unterstützung von der EU.

Trump begnadigt Gewalttäter, die den Machtwechsel verhindern wollten. Kritik an Justizsystem und politischer Einfluss auf Richterwahl.

Donald Trump wartet nach seiner Amtseinführung nicht lange mit einer besonders kontroversen Entscheidung: Er begnadigt alle Verurteilten der Kapitol-Attacke. Nur Stunden später sind die ersten frei.