Kategorie: Politik

Eine Regelung für Stellen im Öffentlichen Dienst hat zu landesweiten Protesten geführt. Die Regierung versucht, sie niederzuschlagen.

Die Anzeichen, dass sich der US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückziehen könnte, mehren sich. Seiner Partei stünden dann turbulente Wochen bevor.

Die Aufkündigung des Atomabkommens durch Donald Trump 2018 sieht er als großen Fehler und warnt vor den Kapazitäten des Irans.

Die Haager Richter beziehen klar Stellung zu Siedlungsbau und Okkupation. Israel wird ihr Gutachten ignorieren. Mit gewissen Konsequenzen wird es aber leben müssen.

Das Leben in Kuba ist schwer, es fehlt an fast allem. Seit ein paar Jahren gibt es einen Massenexodus. Die kommunistische Regierung gibt der Insel ein neues Migrationsgesetz.

Russische Angriffe auf Kraftwerke haben eine Energiekrise in der Ukraine verursacht. Mit dem Ausblick auf einen Winter ohne Heizung könnten wieder mehr Ukrainer das Land verlassen.

Stündlich wagen sich weitere Demokraten mit Rückzugsforderungen gegen Joe Biden an die Öffentlichkeit. Der trotzt der Rebellion weiter. Wie lange noch?

US-Präsidentschaftskandidat Trump gilt als Kritiker der Waffenhilfen für die Ukraine. Nun hat der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Telefonat eine Annäherung versucht.

Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt – der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation.

Die Lage in Haiti ist äußerst gefährlich. Viele Tausende Menschen fliehen, oft über das Meer. Die Fahrt birgt jedoch ebenfalls Gefahren.

Während der Fußball-EM gab es verschärfte Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Nun stehen in Frankreich die Olympischen Spiele an – und auch das hat Folgen an deutschen Grenzen.

Offizielle Stellen in Belarus schweigen – doch Menschenrechtler berichten von einem Todesurteil gegen einen Deutschen. Das Urteil soll im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.

Bundeskanzler Scholz verteidigt die Modernisierung der Gesellschaft und plant neue Gesetze zur Bürokratieabbau und E-Mobilität.

Das Gutachten erhöht den politischen Druck auf Israel, besonders nach dem Gaza-Krieg, und stärkt die Forderung nach einem palästinensischen Staat.

Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen leidet immens unter dem Krieg. Kommt jetzt eine neue Bedrohung für sie hinzu?

Reichsbürger sollen einen Umsturz geplant haben. Ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein war laut Gericht kein Haupttäter, aber ein Unterstützer. Nun hat ein Hamburger Gericht geurteilt.

Der Bundesnachrichtendienst hat das Konzept seines Besucherzentrums überarbeitet. Künftig sind auch spontane Besuche beim deutschen Auslandsgeheimdienst möglich. Die neue Offenheit hat Gründe.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit steht in Russland der Korrespondent des «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage vor Gericht. Der Strafantrag liegt vor. Nun könnte das Urteil rasch kommen.

Mitten in der Nacht schlägt eine Drohne in ein Wohnhaus der Küstenmetropole ein. Sie war von der Luftüberwachung erfasst worden. Aber dann gab es einen bösen Fehler.

Die Kriegskasse der Ukraine leert sich. Deshalb sollen nach Vorstellung der Regierung nun die Steuern erhöht werden. Geplant ist nicht nur eine höhere Militärsteuer.