Kategorie: Politik

Italiens Vize-Regierungschef sorgte 2019 dafür, dass Migranten wochenlang nicht an Land konnten. Deshalb soll er ins Gefängnis. Das will seine rechte Koalition verhindern. Auch Elon Musk meldet sich.

Bundeskanzler Scholz reist in die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens, um Beziehungen zu stärken und Rohstoffvorkommen zu sichern.

Luxemburger und Bürgermeister warnen vor Beeinträchtigungen des täglichen Lebens in der Grenzregion durch neue Kontrollen an deutschen Grenzen.

Die Ukraine bittet immer wieder um westliche Präzisionswaffen mit großer Reichweite und die Erlaubnis, sie auf russischem Gebiet einzusetzen. Kanzler Scholz bleibt indes bei seinem Nein zum Taurus.

Wieder protestieren in Israel Tausende für einen Geisel-Deal, der die Rückkehr der noch 101 von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Menschen ermöglicht. Nach 344 Tagen drängt die Zeit.

Bundesregierung verteidigt Maßnahme, verspricht keine langen Staus. Kritik von Juncker, Merz fordert Bilanz.

Immer wieder gibt es in den USA tödliche Schusswaffenangriffe. Die Demokratin Harris macht deutlich, hinter dem Recht auf Waffenbesitz zu stehen. Bestimmte Waffen will sie aber aus dem Verkehr ziehen.

Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler will solche Waffen erst gar nicht liefern – auch künftig.

Italiens rechter Vize-Regierungschef sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Jetzt soll der heutige Verkehrsminister dafür ins Gefängnis.

Radtke will soziale Themen in der CDU stärker besetzen und fordert klares Angebot für Arbeitnehmer im Bundestagswahlkampf.

Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

An mehreren Fronten kämpft der jüdische Staat gegen die Terroristen der Hamas und die Hisbollah-Miliz. Auf dem glatten Parkett der Weltdiplomatie droht ihm jedoch eine weitere Schlappe.

Eine Frau, die neuerdings vermehrt an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump in Erscheinung tritt, besorgt manche Parteikollegen des Republikaners.

Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Gerüchte über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA. Dort liegen die Nerven blank. Nun schaltet sich Präsident Biden ein.

Biden denkt nicht viel an Putin und betont, dass die Ukraine siegen wird, nicht der Kremlchef.

Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst – im kommenden Jahr geht es wohl vergleichsweise kräftig nach oben.

Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Präsident Selenskyj lobt die Mitwirkenden und verspricht Friedensgespräche aus einer starken Position heraus.

Die US-Regierung nimmt erneut den russischen Staatsfernsehsender RT ins Visier: RT sich aktiv in globale Angelegenheiten einmischen und Russland im Ukraine-Krieg unterstützen.