Kategorie: Politik

Biden fordert Begrenzung der Amtszeit für Richter und Ethik-Kodex. Parlament soll Vorschläge billigen, trotz hoher Hürden.

Luftangriffe, Vertreibungen und immer wieder sexuelle Gewalt: Im Konflikt im Sudan gibt es vor allem zivile Opfer. Mehr internationales Engagement soll für Schutz sorgen.

Die öffentliche Verschuldung erreichte Ende 2023 einen neuen Höchststand von 2.445,1 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro entspricht.

Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela ist katastrophal. Über 21 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Auch im Ausland wurde mobilisiert.

Der ukrainische Präsident betont die Notwendigkeit von Geduld, Unterstützung und diplomatischem Druck im Kampf gegen Russland.

Der verheerende Raketenangriff auf den Golanhöhen schürt die Sorgen vor einem größeren Krieg in der Region. Erdogan droht derweil Israel mit militärischer Einmischung. Die Antwort folgt auf dem Fuße.

Beim Bürgergeld braucht es aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion ein grundsätzliches Umdenken. Dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann stimmt die CSU-Politikerin zu.

Katz warnt Erdogan vor den Konsequenzen eines Angriffs auf Israel und vergleicht ihn mit Saddam Hussein.

Minister bekräftigen Bündnis als Eckpfeiler für Frieden und planen gemeinsames militärisches Hauptquartier in Japan.

Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken.

Harris sammelt Rekordspenden, Trump verschärft Rhetorik gegen Vizepräsidentin. Wahlen in 100 Tagen.

Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.

Björn Höcke ist die Führungsfigur der Thüringer AfD. Doch es gibt auch kritische Stimmen – zum Beispiel aus dem Bundestag.

Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela ist katastrophal, der Unmut in der Bevölkerung groß. Über 21 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Verteidigungsminister Pistorius fordert mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage mehr Geld für die Bundeswehr und prallt bei Finanzminister Lindner ab. Es gehe schließlich um Steuergeld.

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Angehörigen dort festgehaltener Geiseln bangen um ihr Leben. Eine neue Gesprächsrunde von Vermittlern über eine Waffenruhe weckt kaum Hoffnungen.

Zehntausende verletzte und traumatisierte Soldaten in der Ukraine brauchen Hilfe. Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht nun, dass ihr Schicksal mehr Aufmerksamkeit bekommen soll.

UN-Vertreter rufen zu «größtmöglicher Zurückhaltung» auf. Mindestens 12 Menschen, allesamt Kinder und Jugendliche, kamen ums Leben.

In Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt. Der Ermittlungskomplex um die 2022 aufgeflogene «Reichsbürger»-Gruppe beschäftigt die Staatsanwaltschaften der Länder aber weiter.

Die Bevölkerung ist durch Zuwanderung gewachsen, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen gestiegen. Das schlägt sich auch beim Anteil der Minderjährigen im Bürgergeld und den Ausgaben dafür nieder.