Kategorie: Politik

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg dringt Rom auf eine Änderung der europäischen Syrien-Politik. Außenminister Tajani warnt davor, Moskau in Damaskus ein «Monopol» zu überlassen.

Rund 39 Prozent der Ehepaare und Lebenspartner waren im Jahr 2020 in den Steuerklassen 3 und 5 eingruppiert. Die beliebte Kombination soll es ab 2030 allerdings nicht mehr geben.

Vor Wahlen kommt es immer häufiger zu Attacken auf Politiker in Deutschland. In Cottbus wird eine CDU-Kandidatin rassistisch beleidigt und angegriffen.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Erstmals profitiert nun die Ukraine davon.

Verfassungsschutz warnt vor gezielter Auswertung von Social-Media-Profilen deutscher Unternehmensmitarbeiter durch russische Nachrichtendienste.

Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Wahlkampf versammeln sich die Demokraten in kürzester Zeit hinter dessen Vize Kamala Harris. Nun bekommt sie auch den letzten Segen von ganz oben aus der Partei.

Am Donnerstagmorgen haben Klimaaktivisten den Frankfurter Flughafen für einige Zeit lahmgelegt. Die Auswirkungen der Aktion waren lange spürbar. Wie sieht es aktuell aus?

Belarus‘ Machthaber Lukaschenko ist zu Besuch in Russland – und im belarussischen Fernsehen bittet ein Deutscher um Gnade und Austausch. Ein Geschenk Lukaschenkos an den Kremlchef?

Der Wolfsgruß gilt als Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten – und sieht genau so aus wie der Schweigefuchs in Schulen und Kitas. Braucht es mehr Sensibilisierung oder gar ein Verbot?

Der Schweigefuchs wird von Lehrkräften zur Förderung des Sozialverhaltens eingesetzt, ohne generelles Verbot in Bundesländern.

Martin Sellner ist in Marburg nicht erwünscht – kommt aber vermutlich trotzdem. Weil die Lesung wohl privat sein wird, sind der Stadt die Hände gebunden. Vielen missfällt das.

Israels Regierungschef ist aktuell auf großer US-Reise. Neben seiner Rede im Kongress gibt es diverse wichtige Treffen – mit dem aktuellen Präsidenten und den Bewerbern für dessen Nachfolge.

Der Verurteilte bittet unter Tränen um Verzeihung und hofft auf Begnadigung, während die deutsche Regierung untätig bleibt.

Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf.

Nach einer Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente gibt es wieder eine Debatte über die staatlichen Corona-Maßnahmen. Bei einem Beispiel von 2021 geht es auch um Einschätzungen zu Impfungen.

Russland hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine die Zensur im Land massiv verschärft. Nun wendet sich Moskau konkret gegen die Plattform Youtube.

Als «kinderlose Katzen-Frauen» hat Trumps Vizekandidat Vance vor ein paar Jahren führende demokratische Politikerinnen bezeichnet. Das Video taucht jetzt wieder auf – und führt zu heftiger Kritik.

Nach dem «Compact»-Verbot stellt sich die Frage über die rechtlichen Auswirkungen. Drohen auch Strafen für Menschen, die eine solche Zeitschrift nur besitzen?

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht.

Wurde in Belgien ein neuer Terroranschlag geplant? Ermittler haben den Verdacht und griffen nun zu.