Kategorie: Politik

Jährlich vergleicht eine OECD-Studie die Bildungssysteme der Industriestaaten. Für Deutschland gibt es wie immer positive und negative Befunde.

Zum Jubiläum der ersten Bundestagssitzung ruft Ex-Bundesminister Baum zur Verteidigung der Demokratie auf. Eine Historikerin warnt indes vor Demokratiefeinden – und wird in ihrer Rede unterbrochen.

Die Unionsfraktion fordert mehr Details für rechtssichere Zurückweisungen an der Grenze. Deutschland plant vorübergehende Kontrollen an Landgrenzen.

Müntefering betont: Entscheidung erst 2025, Pistorius schneidet in Umfragen besser ab.

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als Doppelspitze die Linke aus der Krise führen – ein schwieriges Ding. Warum Lord Voldemort dabei nicht hilft, erklären sie im dpa-Doppelinterview.

Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt vor allem ihre Ratlosigkeit bewiesen. Jetzt will das Parlament nachbessern. Doch wie viel Spielraum bleibt dafür?

Viele Waffenhilfen für Kiew sind vereinbart, doch oft kommen sie spät oder nur teilweise an. Präsident Selenskyj fordert mehr Tempo. Die Lage auf dem Schlachtfeld bleibt für die Ukrainer schwierig.

Das erste TV-Duell Ende Juni wurde für die Demokraten mit Joe Biden zum Desaster. Nun trifft Kamala Harris erstmals direkt auf ihren Kontrahenten Donald Trump. Das Wichtigste zur Debatte im Überblick.

Israels Armee geht in Gaza weiter hart gegen die Hamas vor. Bei einem Luftangriff, der angeblich einem Hamas-Befehlsposten galt, soll es in einem Flüchtlingslager Dutzende Tote gegeben haben.

Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Und diejenigen, die einen Termin haben, fehlen oft unentschuldigt. Die Kassenärzte lösen mit einer Forderung dazu Kritik aus.

Ermittlungen zeigen sexuelle Erniedrigung als Hauptmotiv – Opfer und Täter aus dem Iran.

Streumunition ist international geächtet, da sie unsagbares Leid in der Zivilbevölkerung verursacht. Die Zahl der Opfer ging im Vorjahr laut Human Rights Watch zurück – auch aus bestimmtem Grund.

Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, entscheidet sich in den nächsten Stunden.

Das EU- und Nato-Land Polen ist zunehmend Ziel von Cyberattacken. Die Regierung in Warschau vermutet dahinter die Tätigkeit russischer und belarussischer Geheimdienste.

Bei Wahlen in Russland steckt der Kreml den Rahmen so, dass am Ende das Gewünschte herauskommt. Trotzdem sagen die Resultate etwas über politische Stimmungen – so in der Heimat von Wladimir Putin.

Israel will, dass sich die Hisbollah 30 Kilometer weit von seiner Nordgrenze zurückzieht. Die Hisbollah pocht dagegen auf ein Ende des Gaza-Kriegs. Aus Israel kommen nun scharfe Töne.

Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. In der neuen Woche debattiert nun der Bundestag darüber. Zunächst stehen aber Beratungen der Fraktionen an.

Luftangriff tötet fünf Menschen, 19 verletzt. Israel verstärkt Angriffe im Gazastreifen. EU-Chefdiplomat setzt sich für Waffenruhe ein.

Die Ukraine versucht, Verbündete für den Einsatz weitreichender Waffen zu gewinnen und Russland auf starken Entscheidungen zu drängen.

Nikki Haley wollte selbst Präsidentschaftskandidatin der Republikaner werden – im Vorwahlkampf konnte sie sich nicht gegen Trump behaupten. Nun findet sie deutliche Worte über dessen Vizekandidaten.