Kategorie: Politik

Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten zum Haushalt als sein Finanzminister.

Mit Walz will Harris nun offenbar auf eine Stärkung der Demokraten im Mittleren Westen setzen. Der 60-jährige Walz ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaats Minnesota.

Die Lage im Nahen Osten ist extrem angespannt. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, Deutsche aus dem Libanon zu retten – verschiedene Einsätze sind möglich.

Die Vorwürfe lasten schwer: Palästinensische Ex-Häftlinge beschreiben Gewalt und Demütigungen in israelischen Gefängnissen. Eine Sprecherin weist dies zurück, bestätigt aber verschärfte Bedingungen.

Die Macht liegt bei der Armee, Demonstranten fordern Übergangsregierung unter Friedensnobelpreisträger Yunus.

Die Klima-Proteste waren vielfältig: Eine Blaskapelle spielte auf der Autobahn, Aktionärssitzungen wurden gestört, Protestmärsche organisiert, Theaterstücke unterbrochen. Jetzt ist Schluss – vorerst.

Die Ausschreitungen von Ultranationalisten in Großbritannien werden nach Ansicht von Experten auf Online-Plattformen angeheizt. Die Regierung macht deutlich, was sie von den Unternehmen erwartet.

Für die Sicherheit Israels einzustehen, ist deutsche Staatsräson. Die Ansichten, ob die Bundeswehr zum Schutz des Landes dort auch aktiv werden sollte, gehen aber auseinander.

Die Ukraine muss sich auf die rechtzeitige Lieferung zugesagter Waffen verlassen können. Nach Ankunft der ersten F-16-Jets wird in Kiew bereits über weitere Kampfflugzeug-Typen spekuliert.

Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne scheint, hinter den Kulissen laufen bereits programmatische Weichenstellungen. Aus dem Lager der CDU kommt ein Papier zur neuen Bildungsfinanzierung.

Buschmann hat eine «Modernisierung des Strafgesetzbuchs» angekündigt. Das Vorhaben stockt. Wissenschaftler sagen, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.

99 Prozent der Stimmen: Das ist das finale Ergebnis zur Nominierung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Spannender ist aber die Frage: Mit wem zieht sie in die Wahl?

Kaum ist J.D. Vance zu Trumps Vizekandidat ernannt worden, tauchen problematische Aussagen aus seiner Vergangenheit auf. Alles eine «Witzelei», sagt seine Ehefrau nun – es gehe um viel Größeres.

Viele Menschen gehen auch noch arbeiten, wenn sie offiziell im Ruhestand sind. Das muss nicht immer daran liegen, dass sie mit der Rente nicht auskommen.

Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und Israel wächst. Ein Angriff auf den jüdischen Staat könnte jeden Moment erfolgen. Gelingt doch noch eine Entschärfung?

Robert F. Kennedy will ins Weiße Haus. Doch eine bizarre Geschichte über den US-Präsidentschaftskandidaten führt in den New Yorker Central Park.

Die Vereinten Nationen haben die Zusammenarbeit mit neun Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gekündigt, nachdem Hinweise auf ihre mögliche Beteiligung an bewaffneten Angriffen vorlagen.

Hat Michael Ballweg zu Unrecht Spenden eingeworben? Diese Frage muss nun das Landgericht Stuttgart klären.

Hotels mit Asylbewerbern und Moscheen geraten ins Visier rechtsextremer Randalierer. Die Regierung in London kündigt ein hartes Vorgehen an. Kann sie die Situation unter Kontrolle bringen?

Der Bundesfinanzminister hat mit einer Ankündigung zum Haushalt für das kommende Jahr in der Ampel für Ärger gesorgt. Die Union glaubt, dass noch mehr Geld eingespart werden müsste.