Kategorie: Politik

Seit Jahren wird ein islamistischer Verein vom Verfassungsschutz beobachtet, der in Hamburg eine repräsentative Moschee betreibt. Er muss seine Aktivitäten jetzt einstellen.

Klimaaktivisten kleben sich auf einem Rollweg fest und unterbrechen so mitten in den Sommerferien den Flugverkehr in Köln/Bonn. Die Bundesregierung will die Strafen für solche Aktionen verschärfen.

Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt ist es so weit.

Die Änderungen betreffen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und automatische Zuordnung in Steuerklasse 4 ab 2030.

Die Ukraine will ihre Raketenreichweite erhöhen, um russische Militärobjekte im Hinterland zu beschießen und sucht diplomatische Unterstützung bei China.

«Einfach mal in die Sonne gucken.» Das wünscht sich Olaf Scholz für seinen bevorstehenden Sommer-Urlaub. Vorher muss er aber noch ein paar Fragen beantworten.

Nach Kriegsbeginn wollte Israel den Einsatz von Musks Starlink im Gazastreifen verhindern. Nun nutzt ein Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen den Internetdienst.

US-Präsident Biden hat eine Millionensumme an Spenden gesammelt, als er Präsidentschaftsbewerber war. Darüber, ob die mögliche Ersatzkandidatin Harris auf das Geld zugreifen kann, wird gestritten.

Die Provokationen an der innerkoreanischen Grenze gehen weiter. Erneut fliegen offenbar mit Müll gefüllte Ballons Richtung Südkorea. Ein Ballon hat nun ein besonders heikles Ziel getroffen.

Die Polizei nahm Demonstranten fest, die gegen den Gaza-Krieg protestierten. Netanjahu will Image rehabilitieren und Geiseldeal ankündigen.

Ob Biden und Netanjahu sich bei der US-Reise des israelischen Regierungschefs treffen, war lange unklar. Nun gibt es doch einen Termin. Aber auch Trump will mitmischen.

Bei der Parlamentswahl landete Frankreichs linkes Lager überraschend vorn. Doch dann drohte sein Bündnis im Streit um einen künftigen Premier zu brechen. Nun gibt es einen Vorschlag.

In einem Meinungsstück in der «New York Times» hat Hollywood-Star Clooney harte Worte für Biden gefunden. Nun äußert er sich erneut – allerdings mit einer ermutigenden Botschaft für die Demokraten.

Biden kündigte seine Rückzugserklärung in einer Rede an die Nation an und will sich auf sein Amt konzentrieren.

Kimberly Cheatle bezeichnete das Attentat auf Trump selbst als schwerstes Versagen des Secret Service seit Jahrzehnten. Nun zieht die Direktorin des Dienstes persönliche Konsequenzen.

Mit hohen Sonderprämien wollen in Russland Regionen Freiwillige zum Einsatz an der Front im Angriffskrieg gegen die Ukraine locken. Vor allem Moskau will da nun punkten.

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?

Finanzministerium gegen globale Mindestvermögensteuer, favorisiert Kampf gegen Steuerumgehung über Grenzen hinweg.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und wieder einmal mit Erfolg.

Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben 531.000 Euro gekostet. Der teuerste Flug kostete 114.487,41 Euro.