Kategorie: Politik

Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Doch das wird für die Ampel-Koalition extrem schwierig.

Die in Afghanistan regierenden Taliban haben neue Tugendgesetze erlassen. Demnach sollen Frauen hinter einem Schleier verschwinden und möglichst nicht hörbar sein.

Während die Gespräche zur Beendigung des Gaza-Kriegs nur schleppend vorangehen, bekämpfen sich Israel und die Hisbollah unvermindert weiter. Im Libanon gab es erneut Tote, darunter auch ein Kind.

Die Nähe Indiens zu Moskau ist der Ukraine suspekt. Bei einem Besuch von Premier Modi hofft Kiew aber auch auf indische Unterstützung, weil der Subkontinent weltpolitisch eine wichtige Stimme ist.

An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.

Die vorläufige Aufhebung des «Compact»-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an.

Die Parlamentswahl in Frankreich brachte keine klare Mehrheit. Für die Politik ist das eine Herausforderung. Ist ein neuer Premier in Sicht?

Das Präsidentschaftsrennen zwischen Harris und Trump wird zum Geschlechterkampf, inszeniert mit Stars und politischen Strategen auf beiden Seiten.

Der Hype um Kamala Harris sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für sie schwer werden dürfte, sich gegen Donald Trump durchzusetzen. Was könnte der Demokratin zum Verhängnis werden?

Die schweren Kämpfe in der Ostukraine und im westrussischen Gebiet Kursk halten an. Bilder einer brennenden Eisenbahnfähre im Hafen zeugen davon, dass der Krieg auch in Südrussland angekommen ist.

Die Vermittlungen für ein Abkommen im Gaza-Krieg drohen zu scheitern. Erneut sind Verhandlungsteams aus Israel und den USA in Ägypten. UN-Vertreter drängen mit Blick auf die Kinder in Gaza zur Eile.

Schon seit Anfang August heißt die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten offiziell Kamala Harris. Beim Parteitag in Chicago nimmt sie ihre Nominierung nochmals feierlich an.

Bei einem Besuch im Bundesstaat Arizona stellt Trump Migranten generell als Bedrohung dar. Und er schiebt seiner Kontrahentin Harris die Schuld für Verbrechen von Migranten zu.

Die Sicherheitsstufe Charlie wurde ausgerufen aufgrund möglicher Bedrohung. Ermittlungen laufen, Flugverkehr eingeschränkt.

Nach Sicherheitsvorfällen an Militärstandorten schickt die Nato Mitarbeiter am Flugplatz Geilenkirchen nach Hause. Es ist von einer möglichen Bedrohung die Rede.

Forscher fanden heraus, dass nur 63 von 1.500 Klimamaßnahmen weltweit zu nennenswerten Emissionsreduktionen führten. Erfolgsfälle setzen auf Steuer- und Preisanreize.

Die Vermittlungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen kurz vor dem Scheitern. Nun sind erneut Verhandlungsteams aus Israel und den USA in Ägypten eingetroffen.

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl von Ende Juli. Er ist aber nicht unparteiisch. Die Opposition hat eine klare Meinung zu dem Gerichtsbeschluss.

Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Doch oft scheitert das an rechtlichen Hürden. Als mögliche Lösung wird auch eine «finanzielle Reiseunterstützung» gehandelt.

Mehrere Drohnen wurden nach Medienberichten über einem Industriegelände in Brunsbüttel gesichtet. Woher sie stammen und welches Ziel sie hatten, ist unbekannt. Nun wurden Ermittlungen aufgenommen.