Kategorie: Politik

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt schon länger gegen die Regierung des autoritären Präsidenten von Venezuela. Der Chef des amerikanischen Staatenbundes will Maduro festnehmen lassen.

Bestattet wird er in seiner Wahlheimat Katar. Vorher aber veranstaltet Irans Führung in Teheran eine Trauerzeremonie für den in der iranischen Hauptstadt getöteten Hamas-Auslandschef Hanija.

Der ukrainische Staatschef sinniert über Wege zu einer Friedenslösung. Über Gebietsabtretungen könne aber nur das Volk entscheiden. Derweil wird über das Eintreffen erster F16-Kampfjets spekuliert.

UN-Chef Guterres warnt vor einer Katastrophe. Der Iran will Israel angeblich als Vergeltung für den Tod von Hamas-Anführer Hanija direkt angreifen. Israels Regierung erwartet «herausfordernde Tage».

Aktivisten fordern mehr Klimaschutz – auch mitten in der Nacht am größten Flughafen in Sachsen. Sie zielen vor allem auf den Frachtverkehr über eines der wichtigsten europäischen Drehkreuze.

Die FDP will, dass mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen. Ihr Generalsekretär hält vor allem einem Koalitionspartner eine «Blockadehaltung» vor.

Donald Trump ist für rassistische Aussagen und einen Hang zu Verschwörungstheorien bekannt. Mit Blick auf seine Kontrahentin greift er wieder zu solchen Mitteln – bei einem denkwürdigen Auftritt.

Deutschland gibt 150 Prozent mehr aus als vor zehn Jahren, um Bedrohungen durch Russland und China zu begegnen.

Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001. Seit vielen Jahren sitzt er im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo. Nun will er einen Deal eingehen.

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen will, konnte sich bislang per Post oder Telefax an das Gericht wenden. Ab August geht das auch auf digitalem Weg.

US-Vizepräsidentschaftskandidat Vance legt einen holprigen Start an der Seite von Donald Trump hin. Der verteidigt seinen Partner nur halbherzig und mit wenig schmeichelhaften Worten zu dessen Rolle.

Seit Tagen verschwinden inhaftierte Gegner von Kremlchef Putin. Nun fehlt auch der Kontakt zum prominenten Oppositionellen Kara-Mursa. Bahnt sich womöglich ein großer Gefangenenaustausch an?

Nach dem israelischen Angriff auf einen ihrer ranghohen Kommandeure hielt sich die Hisbollah zunächst bedeckt: Nun bestätigt sie seinen Tod. Hisbollah-Chef Nasrallah soll zu Wort kommen.

Deutschland sei sich seiner historischen Verantwortung bewusst und Steinmeier bat um Vergebung für deutsche Gräueltaten in Polen im Zweiten Weltkrieg.

Bei der Einbürgerung kommt es nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern darauf, welches Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt. Dennoch ist die Zahl der Anträge vielerorts jetzt gestiegen.

US-Waffensysteme mit größerer Reichweite sollen ab 2026 in Deutschland stationiert werden. Experten diskutieren Hintergründe und Abschreckungspotenzial.

Dass China einen Hackerangriff auf das Bundesamt für Kartographie orchestriert hat, war lange vermutet worden. Jetzt zeigt das Auswärtige Amt offiziell mit dem Finger in Richtung Peking.

Nach ihrem Putsch 2021 hatte die Junta in Myanmar freie Wahlen versprochen. Aber dazu kam es nie. Nun wird der Ausnahmezustand erneut verlängert.

Mit 400.000 Rubel Einmalzahlung und hohem Sold lockt Russland neue Kämpfer an die Front.

Hanija war eine Schlüsselfigur bei internationalen Verhandlungen im Gazastreifen. Sein Tod hinterlässt die Zukunft dieser Gespräche ungewiss.