Kategorie: Politik

Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP fordern strenge Maßnahmen zur Sicherung des Schengen-Raums und zur Verhinderung von Spionageaktivitäten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform weitgehend für verfassungskonform erklärt, nur die Fünf-Prozent-Hürde ohne Grundmandatsklausel verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Schulen sollen technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit Monaten.

Der als moderat geltende 69-Jährige nimmt offiziell die Amtsgeschäfte auf, hochrangige Vertreter aus 86 Ländern waren anwesend.

Seit Tagen verschwinden inhaftierte Gegner von Kremlchef Putin. Bahnt sich womöglich ein großer Gefangenenaustausch an? Indes befasst sich auch Belarus mit dem Todesurteil gegen einen Deutschen.

Wo viel asphaltiert ist, wird es im Sommer schnell unerträglich heiß. Hohe Bäume und Grünflächen können helfen. Doch gibt es davon genug?

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.

Von der Enthauptung bis zur Kofferbombe: Sieben mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staats stehen in Düsseldorf vor Gericht. Sie sollen Juden und gemäßigte Muslime im Visier gehabt haben.

Auf einem Flugplatz in Niederbayern landet unangemeldet ein Kleinflugzeug. Ein Fluglehrer wundert sich und informiert die Polizei. Die findet schnell den Grund für die unangekündigte Landung.

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben.

Mehr als 700 Anzeigen seit April 2023, darunter Gewaltandrohungen. Sicherheitsstufe erhöht, doch Ministerium äußert sich nicht zu Bedrohungslage.

Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen. Zu Verurteilungen kommt es aber selten.

Noch ein Winter ohne Strom? Die Ukraine bereitet sich bereits auf die kalte Jahreszeit vor. Die Armee bekommt derweil Nachschub und neue Waffen. Eine besonders wichtige Lieferung steht noch aus.

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform gehen unter anderem Union und Linke am obersten deutschen Gericht vor. Sie haben viel zu verlieren.

Trump betont, dass er christliche Wähler mobilisieren will und keine Absichten hat, die Demokratie abzuschaffen.

Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?

Nach dem verheerenden Raketenangriff auf den Golanhöhen kündigt Israel eine harte Reaktion an. Nach Ansicht der USA kann ein Krieg jedoch vermieden werden. Das sieht angeblich auch Israel so.

Das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela wird im In- und Ausland angezweifelt. Die Opposition ist sich sicher: Ihr Kandidat hat mit großem Vorsprung gewonnen.

Regierung und Opposition erklären sich in Venezuela gleichermaßen zum Sieger. Wie vertrauenswürdig ist die Wahlbehörde – und welche Gründe für eine Manipulation führt die Opposition an?

Einst war er ANC-Vorsitzender und Präsident Südafrikas. Zuletzt ging Jacob Zuma eigene Wege. Es folgt der Ausschluss aus seiner alten Partei.