Kategorie: Politik

Der neu gewählte Präsident des Irans forderte im Wahlkampf Reformen und bessere Beziehungen zum Westen. Doch was kann Massud Peseschkian in der Islamischen Republik wirklich bewirken?

Arbeitsgruppe erarbeitet Fahrplan für Bundesparteitag im Oktober. Kritik an schwachem Abschneiden bei Wahlen und fehlender programmatischer Klarheit.

Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. Das Ziel ist klar.

Kremlchef Putin behauptet immer wieder, in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bereit zu Verhandlungen zu sein. Experten in den USA bewerten das anders.

Der überwältigende Sieg von Labour bei der britischen Parlamentswahl stand fest. Doch noch fehlte ein letztes Ergebnis. Bis jetzt. Für eine Partei bedeutet dies eine weitere Enttäuschung.

US-Präsident Biden beharrt trotz wachsender Kritik aus der eigenen Partei auf seiner Eignung für eine zweite Amtszeit. Das Trump-Lager kommentiert dies mit einem Zitat aus einer Mafia-Fernsehserie.

Ist die Zeitenwende schon vorbei? Die Vertretung der Soldaten sieht den Verteidigungsetat der Ampel-Koalition als Beleg dafür, dass keine Erkenntniswende eingetreten ist. Die Truppe sei «schockiert».

Genau neun Monate nach dem Hamas-Massaker in Israel fordern Angehörige der Geiseln von Regierungschef Netanjahu endlich ein Abkommen und schöpfen neue Hoffnung. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh.

Die Französinnen und Franzosen entscheiden über die zukünftige Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung. Die politische Landschaft könnte sich drastisch verändern.

Kiew berichtet von schweren Kämpfen im Osten der Ukraine. Moskau sieht sich auf dem Vormarsch. Der ukrainische Präsident Selenskyj fokussiert sich daher auf die Lage im Schwarzen Meer.

Die Militärführung in Kiew berichtet von 123 Gefechten, darunter 41 in Pokrowsk, 19 in Lyman und 17 in Kurachowe.

Eine Flotte hat die Ukraine derzeit praktisch nicht. Doch Kiew ist es gelungen, die russischen Kriegsschiffe von der eigenen Küste zu vertreiben. Nun will der ukrainische Präsident Selenskyj mehr.

Die Militärjuntas der drei Sahel-Staaten rücken immer näher zusammen. Die Abkehr vom Regionalblock Ecowas zementieren sie nun mit einem eigenen Integrationsprojekt.

Britische Regierung prüft Näherung an EU, Lammy schließt Rückkehr nach Brexit aus.

Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance.

Die Schließung der Basis in Niamey erfolgt aufgrund der gescheiterten Verhandlungen über rechtliche Immunität für deutsche Soldaten.

Spontane Neuwahl und ein chaotischer Wahlkampf: Frankreich hat turbulente Wochen hinter sich. Nun steht die entscheidende Abstimmungsrunde an. Kommen Le Pens Rechtsnationale an die Macht?

Deutsche Politiker machten sich zuletzt in Budapest rar. Eine geplante Visite von Außenministerin Baerbock fiel nun kurzfristig ins Wasser. Nun begründen die Gastgeber die Absage.

Rechte Kräfte im Europaparlament sortieren sich neu. Das neue Bündnis um die Partei von Ungarns Regierungschef Orban hat nun fast genug Partner für den Fraktionsstatus zusammen.

Biden fühlt sich trotz seiner 81 Jahre seinen Aufgaben weiter gewachsen. Doch die Zweifel an seiner Kandidatur werden immer lauter. Nun liegt es an ihm, zu entscheiden, wie es für die USA weitergeht.