Kategorie: Politik

Deutsche Politiker machten sich zuletzt in Budapest rar. Eine geplante Visite von Außenministerin Baerbock fiel nun kurzfristig ins Wasser. Nun begründen die Gastgeber die Absage.

Rechte Kräfte im Europaparlament sortieren sich neu. Das neue Bündnis um die Partei von Ungarns Regierungschef Orban hat nun fast genug Partner für den Fraktionsstatus zusammen.

Biden fühlt sich trotz seiner 81 Jahre seinen Aufgaben weiter gewachsen. Doch die Zweifel an seiner Kandidatur werden immer lauter. Nun liegt es an ihm, zu entscheiden, wie es für die USA weitergeht.

Die Vereinten Nationen tun viel, um Rechte von Frauen und Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung besser zu schützen. Jetzt gibt es Gegendruck. Die deutsche Botschafterin ist tief besorgt.

Seit langem fordert Sachsen einen harten Kurswechsel beim Thema Asyl. Dabei verweist der Innenminister auch auf den hohen Migrationsdruck an den Grenzen – nun wird er konkret.

Ermattet und erleichtert präsentieren die Ampel-Spitzen ihre Einigung zum Etat 2025. Doch es bleiben Fragen offen – vor allem mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes.

Selenskyj betont die Bedeutung der Unterstützung im Kampf gegen russische Angriffe und die Stärkung der Luftabwehr.

Mit Spannung werden die Ergebnisse bei der Präsidentenwahl im Iran erwartet. Kann sich der Reformer Peseschkian gegen Hardliner Dschalili durchsetzen?

Wer in Kamerun homosexuell ist, muss in Angst leben – oder ins Ausland fliehen. Von dort sorgt nun ausgerechnet die Tochter des langjährigen Autokraten für Zündstoff.

Biden will im Rennen um die US-Präsidentschaft bleiben. Mit einer flammenden Rede versucht er seine Kritiker zu überzeugen, dass er der Richtige für den Job ist. Dann passiert ihm wieder ein Fauxpas.

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas verlangen den Beteiligten viel Geduld ab. Kleine Details werden zu Stolpersteinen. Doch jetzt ist nur noch von einer «letzten Hürde» die Rede.

Seit langem fordert der ukrainische Präsident mehr Flugabwehrsysteme. Nun dankt er Deutschland für die Stärkung. Für einen zuverlässigen Schutz zumindest der Großstädte sind jedoch noch mehr nötig.

Der prominente inhaftierte Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa gilt nach Giftanschlägen seit langem als schwer angeschlagen. Nun wurde er in ein Haft-Krankenhaus verlegt. Die Sorge um ihn ist groß.

Neue Umfragen zeigen, dass das Rassemblement National in Frankreich bei den Parlamentswahlen nur noch auf 175 bis 205 Sitzen landen könnte.

Mit spektakulären Protestaktionen haben Aktivisten der «Letzten Generation» schon häufig auf sich aufmerksam gemacht. In Bremen nahmen sie sich nun ein bekanntes Wahrzeichen der Stadt zum Ziel.

Israels Regierungschef ist für sein Zögern berüchtigt. Er will auf extremistische Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Jetzt macht ihm der Oppositionsführer ein Angebot.

In der sogenannten Fördergeld-Affäre hat sich Bildungsministerin Stark-Watzinger von einer Staatssekretärin getrennt. Die will sich nun selbst zu Wort melden und zieht dafür vor Gericht.

Scholz gibt der Wirtschaft einen neuen Schub mit milliardenschweren Hilfen und Entlastungen – diesmal als "Wachstumsinitiative".

Parkzonen oder Abschnitte zum langsameren Fahren können Kommunen nicht einfach so anordnen. Bei den Voraussetzungen gibt es künftig mehr Flexibilität.

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein. Zahlreiche andere Vorhaben werden durchgewunken. Der Bundesrat startet auch eigene Initiativen.