Kategorie: Politik

Parkzonen oder Abschnitte zum langsameren Fahren können Kommunen nicht einfach so anordnen. Bei den Voraussetzungen gibt es künftig mehr Flexibilität.

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein. Zahlreiche andere Vorhaben werden durchgewunken. Der Bundesrat startet auch eigene Initiativen.

Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen.

Das Rennen wird knapp. Das Rassemblement National hat Aussicht, in Frankreich die Regierung zu übernehmen. Die meisten übrigen Parteien wollen die Rechten blockieren, aber nicht zusammen regieren.

Rishi Sunak kündigt Rücktritt als Parteichef an nach historisch schlechtem Ergebnis; Neuer Premierminister wird Labour-Chef Keir Starmer.

Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln.

Orban betont Bedeutung direkter Verhandlungen in Kiew und lehnt möglichen Moskau-Besuch ab.

Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen.

In der Ukraine dominieren Drohnen den Krieg, doch die Bundeswehr hängt bei der Technologie hinterher. Eine Arbeitsgruppe rät zu schnellen Schritten bis hin zum freien Einkauf nach Liste.

Die Hamas zeigt Flexibilität in Verhandlungen, um erste Phase des Abkommens zu erreichen.

Der Einsatz von Drohnen an der Front gewinnt für Kiew immer mehr an Bedeutung. Während in der Ukraine weiter schwere Kämpfe toben, wird über einen unautorisierten Vermittlungsversuch spekuliert.

61 Millionen Menschen entscheiden über Nachfolge von Ebrahim Raisi. Wer wird neuer Präsidentschaftskandidat?

Der Bundestag entscheidet über Bußgelder gegen Menschen, die Schwangeren vor Beratungsstellen auflauern und sie belästigen. Frauenministerin Paus sieht in dem Gesetzentwurf ein «starkes Signal».

Die wirtschaftliche und humanitäre Lage ist katastrophal, der Unmut in der Bevölkerung groß. Präsident Maduro könnte an der Urne die Quittung bekommen. Ob er eine Niederlage akzeptieren würde?

Der Ex-Präsident hat wertvolle Geschenke aus Saudi-Arabien bekommen. Später wollte er sie wohl in den USA zu Geld machen. Es ist nicht das erste Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatschef.

Sollte die Ukraine eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten? Und wenn ja, wann? Im Bündnis wird darüber heftig gestritten. Vor einem Spitzentreffen äußert sich nun Generalsekretär Stoltenberg.

Für US-Präsident Biden ist die Luft dünn geworden. Der 81-Jährige will seiner Partei beweisen, dass er noch der richtige Mann für die Präsidentschaftskandidatur ist – und geht in die Offensive.

Die Sozialdemokraten übernehmen nach 14 Jahren die Regierung. Starmer steht vor großen Herausforderungen und muss die Briten überzeugen.

Farage setzt konservative Regierungspartei unter Druck und träumt von Premierministeramt – mit Unterstützung von Donald Trump.

Woche um Woche, Tag um Tag, Stunde um Stunde: Das Tauziehen um den Haushalt ist langwierig. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner setzen es auch in der Nacht fort.