Kategorie: Politik

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer wollen ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme.

Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.

Einst «Never Trumper» tritt J.D. Vance nun an dessen Seite im Rennen um das Weiße Haus an. Der Vize soll vor allem bei Industriearbeitern in den «Swing States» punkten.

Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um «Compact» und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen «geistige Brandstifter» vorgehen.

Im Dezember 2021 löste Olaf Scholz die damalige Kanzlerin Merkel ab. Seither hat sich vieles verändert – für eine Mehrheit nicht zum Besseren.

Autokraten greifen verstärkt nach Recht und Einfluss, kritisiert die Grünen-Politikerin. Europa muss Angebote zur Zusammenarbeit machen.

Washington will eine militärische Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verhindern. Bislang ohne Erfolg. Der gegenseitige Beschuss geht weiter. Auch in Syrien fließt wieder Blut.

Wieder gibt Biden ein TV-Interview. Und wieder macht er klar: Er will für die Demokraten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bleiben. Daran hätten auch die vergangenen Tage nichts geändert.

Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.

Nach dem Attentat auf Donald Trump rief US-Präsident Biden auf, den Ton im Wahlkampf zu mäßigen. Nun macht er klar, dass er Trumps Rhetorik meint und zu Zündeleien seines Gegners nicht schweigen will.

Erst nach Beginn des Republikaner-Parteitags in Milwaukee lüftet Trump das große Geheimnis. Er hat sich für den Senator J.D. Vance als Vize an seiner Seite entschieden. Der 39-Jährige wird gefeiert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will russische Vertreter bei dem nächsten Friedensgipfel sehen. Auch die USA sind dafür. Aber in Moskau wird die bisherige Position bekräftigt.

Nach heftigem Ringen will das Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 bald beschließen. Entwicklungshilfe-Organisationen sind erbost über geplante Einschnitte.

Soldat bei Messerattacke verletzt, Angreifer festgenommen. Hintergrund der Tat noch unklar. höchste Terrorwarnstufe in Frankreich.

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert. Trump erreichte beim Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin wie erwartet die erforderliche Mehrheit der Delegiertenstimmen. Der ehemalige Präsident wird somit im November voraussichtlich gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. „Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und dauert bis Mitternacht“, sagte […]

Vance soll im Wahlkampf auf Arbeiter und Farmer in umkämpften Bundesstaaten fokussieren, um Trump zu unterstützen.

Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, geht Regierungschef Orban auf Reisen – unter anderem zu Putin, Xi und Trump. «Friedensmission» nennt er das. Die EU-Kommissionschefin zieht nun Konsequenzen.

Mehr als neun Millionen Wähler haben über einen neuen Präsidenten und die Besetzung des Parlaments abgestimmt. Das offizielle Wahlergebnis wird am 27. Juli erwartet.

Das gerade gegründete Linksbündnis in Frankreich steht vor dem Bruch. Die Linkspartei setzt im Streit mit den Sozialisten Gespräche zu einer Regierung aus. Geht es um mehr als den Posten des Premiers?

Trotz der überschaubaren Resultate des Friedensgipfels in der Schweiz im Juni will die Ukraine noch in diesem Jahr ein zweites Treffen organisieren. Diesmal auch mit russischen Vertretern.