Kategorie: Politik

Koalitionsspitzen einigen sich nach langen Verhandlungen – Details noch unbekannt, Bundestagssitzungen geplant, Mini-Wachstum erwartet, Regierung setzt auf "Wachstumsturbo"

Orban plant Besuch in Moskau nach Kiew-Reise, EU-Ratspräsidentschaft hat kein Mandat für Verhandlungen mit Russland.

Kann Biden ohne Teleprompter im Fernsehen bestehen? Der 81-Jährige will bei einem TV-Interview zeigen, wie fit er ist. Sein TV-Debakel vor einer Woche redet er klein.

Die Unionsfraktion hat ihn verlangt, nun ist die Einsetzung offiziell abgesegnet: Der Untersuchungsausschuss zu den Fragen rund um den deutschen Atomausstieg kann mit der Arbeit beginnen.

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im Bundestag keine Mehrheit.

Bei einem Attentat wird der slowakische Ministerpräsident lebensgefährlich verletzt. Dem Attentäter droht nun lebenslange Haft.

In mehreren Gebieten im Gazastreifen gehen die Kämpfe weiter. Dabei gib es medizinischen Kreisen zufolge wieder Opfer.

Die Mehrheit der Eingewanderten lernt schnell Deutsch. Doch noch im Ausland geborene Schüler sowie erwachsene Einwanderer mit geringer Bildung bleiben insgesamt zurück, zeigt eine Länderstudie.

Labour-Parteichef Keir Starmer könnte konservativen Premierminister Rishi Sunak ablösen. Politiker zeigen sich gerne mit ihren Hunden, Katzen und sogar Papageien.

Mieter und Vermieter sind geschockt über die entstehenden Kosten.

Im Kampf gegen die «Brüsseler Eliten» lässt der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orban sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europäische Union aufzumischen. Macht die AfD auch mit?

Tag zwei beim AfD-Parteitag: Das große Thema Vorstandswahl ist abgeräumt. Nun geht es um Außenpolitik und die Frage, ob die Partei einen Generalsekretär braucht.

Genehmigungen für Waffenlieferungen in die Ukraine erreichen neuen Rekordwert, trotz vorheriger Versprechen der Regierungsparteien.

Präsident Macron hat mit vorgezogenen Parlamentswahlen alle überrascht. Nun startet die erste von zwei Runden. Wird die Rechte in Frankreich so stark wie prognostiziert?

Bei einem russischen Raketenangriff bei Saporischschja sterben mindestens sieben Menschen. Das russische Militär stellt die Situation anders dar. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

Nach monatelanger Geiselhaft hat eine Gaza-Geisel eine wichtige Botschaft. Doch ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Die Ereignisse der Nacht im Überblick.

Biden weist Rückzugsforderungen ab und verspricht härter zu kämpfen, trotz Fiasko bei TV-Duell.

Laut Insa-Umfrage bleibt die Union unverändert die stärkste Kraft. Eine Partei sackt weiter ab und eine andere legt dafür zu.

Parteichef Klingbeil betont Notwendigkeit für kreditfinanziertes Sondervermögen zur Investition, um Milliardenlücke zu schließen.

Drei Monate nach der Cannabis-Freigabe für Erwachsene können nun nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» an den Start gehen. Der Gesundheitsminister sagt, was er sich davon verspricht.