Kategorie: Politik

Im Europawahlkampf musste sich das AfD-Enfant terrible Krah am Ende zurückhalten. In den bevorstehenden Landtagswahlkampf will der Europaabgeordnete aber wieder voll einsteigen.

Die atlantische Migrationsroute von Westafrika zu den Kanaren gilt als eine der gefährlichsten der Welt. Notlagen gehören dort zum Alltag. Nun gab es eine außergewöhnliche Rettungsaktion.

Klagen mit 2,3 Mrd. € Streitwert aus Überbeschaffung von Masken in der Corona-Pandemie belasten Haushaltspolitik.

Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Agenten festnehmen lassen, die Informationen für einen ausländischen Geheimdienst gesammelt haben sollen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Im Falle Syriens geht es nicht nur um praktische Fragen, erklärt Faeser.

Die EU-Ministerrat formalisierte die Einigung über Verhandlungsrahmen. Ukraine und Moldau erfüllen alle Voraussetzungen laut EU-Kommission.

Eine Apotheke möglichst in der Nähe ist vielen wichtig. Doch seit Jahren geben mehr und mehr Standorte auf. Können neue Regeln eine Trendwende erreichen?

Baerbock diskutiert mit Fokus auf humanitäre Lage und Konfliktlösung im Nahen Osten.

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse, Esken betont Investitionsbedarf.

Wieder vermeldet Südkoreas Militärs eine Grenzverletzung durch nordkoreanische Soldaten. Es fallen Warnschüsse.

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt ausprobieren. Der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiter Prüfauftrag.

Putin schließt seinen Staatsbesuch in Asien ab. Kurz vor dem Abflug aus China droht er dem Westen und der Ukraine erneut. Die Ereignisse der Nacht und ein Blick auf den Tag.

Netanjahus Video sorgt für Kluft zwischen Verbündeten und untergräbt Israels Abschreckungskraft in der Region.

Trotz lang anhaltender Proteste hat die slowakische Regierung einem Austausch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Kritiker warnen vor einem gefügigen Sprachrohr der Regierung.

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.

Knapp eine Woche nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen wird in der Stadt gegen Gewalt und für Zusammenhalt demonstriert. Rund 460 Menschen bilden eine Menschenkette.

Südkorea plant Gegenmaßnahmen gegen militärische Zusammenarbeit, erwägt Waffenlieferung an die Ukraine.

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will die „Einführung einer Widerspruchsregelung“ vorantreiben, um mehr Organspenden zu ermöglichen.

Er gilt als einer der umstrittensten Politiker unserer Zeit. Nun will der britische Ex-Premier Boris Johnson seine Sicht der Dinge in einem Buch darlegen. Finanziell hat sich das schon gelohnt.

Das staatliche Portal bietet jetzt Vergleiche zu 20 Eingriffen anstatt der ursprünglichen 23.000, mit vereinfachter Oberfläche für Patienten und Ärzte.