Kategorie: Politik

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben.

Mehr als 700 Anzeigen seit April 2023, darunter Gewaltandrohungen. Sicherheitsstufe erhöht, doch Ministerium äußert sich nicht zu Bedrohungslage.

Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen. Zu Verurteilungen kommt es aber selten.

Noch ein Winter ohne Strom? Die Ukraine bereitet sich bereits auf die kalte Jahreszeit vor. Die Armee bekommt derweil Nachschub und neue Waffen. Eine besonders wichtige Lieferung steht noch aus.

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform gehen unter anderem Union und Linke am obersten deutschen Gericht vor. Sie haben viel zu verlieren.

Trump betont, dass er christliche Wähler mobilisieren will und keine Absichten hat, die Demokratie abzuschaffen.

Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?

Nach dem verheerenden Raketenangriff auf den Golanhöhen kündigt Israel eine harte Reaktion an. Nach Ansicht der USA kann ein Krieg jedoch vermieden werden. Das sieht angeblich auch Israel so.

Das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela wird im In- und Ausland angezweifelt. Die Opposition ist sich sicher: Ihr Kandidat hat mit großem Vorsprung gewonnen.

Regierung und Opposition erklären sich in Venezuela gleichermaßen zum Sieger. Wie vertrauenswürdig ist die Wahlbehörde – und welche Gründe für eine Manipulation führt die Opposition an?

Einst war er ANC-Vorsitzender und Präsident Südafrikas. Zuletzt ging Jacob Zuma eigene Wege. Es folgt der Ausschluss aus seiner alten Partei.

Wo viel Beton ist, leiden Menschen besonders oft unter Hitze. Das Bauministerium gibt jetzt Tipps, wie man Städte abkühlen kann.

Nach der Wahlniederlage suchen die britischen Konservativen eine neue Parteiführung. Wer sich um die Nachfolge von Rishi Sunak bewirbt – und warum die Tories weiter nach rechts rücken könnten.

Die EU-Kommission fordert die Einhaltung von Regeln gegen Desinformation und Informationsmanipulation bei den bevorstehenden Wahlen in Deutschland.

In dem Militärlager Sde Teiman werden auch mutmaßliche Hamas-Terroristen festgehalten. Die Militärpolizei untersucht laut Berichten Missbrauchsvorwürfe gegen Soldaten.

Kremlchef Wladimir Putin hat vor der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland gewarnt und droht mit Reaktionen. Die Bundesregierung verteidigt die Pläne.

2006 lieferten sich die Hisbollah und Israel einen großen, offenen Krieg. Jetzt, bald 20 Jahre später, wären die Folgen für beide Seiten noch dramatischer. Im Libanon beginnt das bange Warten.

Biden fordert Begrenzung der Amtszeit für Richter und Ethik-Kodex. Parlament soll Vorschläge billigen, trotz hoher Hürden.

Luftangriffe, Vertreibungen und immer wieder sexuelle Gewalt: Im Konflikt im Sudan gibt es vor allem zivile Opfer. Mehr internationales Engagement soll für Schutz sorgen.

Die öffentliche Verschuldung erreichte Ende 2023 einen neuen Höchststand von 2.445,1 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro entspricht.