Kategorie: Politik

Ein neues Bündnis fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt». Kritiker warnen vor langwierigem Verfahren und offenem Ausgang in Karlsruhe.

Mehr Bildungsteilnehmer, Beschäftigte, Bildungseinrichtungen und Ausgaben – das deutsche Bildungssystem wächst, steht aber weiter vor großen Belastungen und Zehntausende bleiben ohne Abschluss.

In vielen Ländern muss Kremlchef Putin eine Verhaftung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen fürchten. Er besucht deshalb nur freundlich gesonnene Länder. Nun geht es zu einem speziellen Verbündeten.

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.

Die Meldestelle MIA verzeichnet fast doppelt so viele Vorfälle wie im Vorjahr. Der Zentralrat der Sinti und Roma sieht eine dramatische Entwicklung.

Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist die Koalition beinahe am Ende. Die Kanzlerpartei zeigt die Umweltministerin der Grünen an. Trotzdem wird weitergearbeitet.

Frankreichs Präsident Macron löste als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl die Nationalversammlung auf. Das Mitte-Lager setzt bei den Neuwahlen auf ein spezielles Vorgehen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen zu den Kämpfen in Gaza. Nach dem Austritt eines wichtigen Oppositionspolitikers war es mit der Geschlossenheit nach dem Angriff vom 7. Oktober dahin.

Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.

Die Wahl ist vorbei – nun verhandeln Scholz und Co. über die wichtigsten Posten in der EU. Im Fokus steht dabei vor allem die Zukunft von Ursula von der Leyen.

Der Friedensgipfel hat der Ukraine keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil: Die Intensität der Kämpfe nimmt zu. Westliche Politiker wollen das Land weiter unterstützen. Die News im Überblick.

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz spitzt sich schon seit Längerem zu. Israels Militär warnt vor einer noch größeren Eskalation in der Region. Die News im Überblick.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident betont aber, der Kanzler sei in seiner Partei unangefochten die «Nummer eins».

Weltweite Konflikte schüren Ängste vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Friedensforscher sehen einen Trend bei den Atom-Arsenalen – der nicht zur Entspannung beiträgt.

Nachdem Hochschullehrer den Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp kritisiert hatten, wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Nun soll eine führende Beamtin gehen.

Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag auf, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat, dass die AfD die Grugahalle nutzen darf.

Das Bundesinnenministerium plant, afghanische Abschiebekandidaten über Usbekistan nach Kabul zu bringen. Das Auswärtige Amt begleitet die Gespräche kritisch aus Sorge vor möglichen Repressalien.

Millionen Muslime weltweit feiern das Opferfest Eid al-Adha. In muslimisch geprägten Ländern beginnt der Feiertag mit einem besonderen Gebet in der Moschee.

Die Geiseln blieben unverletzt, nachdem Polizeikräfte den Ausbruchsversuch mit mutmaßlichen IS-Verbindungen vereitelten.